Der sog.Hiv Erlass wurde nicht ganz abgeschafft, auch werden für HIV POS Einzelzellen vorgesehen

Eine vernünftige Regelung:

Seltsam, dass man nicht einfach mal in die Erlasse schauen kann!
Es gibt noch andere Bundesländer, etwa Bayern die fast genau die gleichen Vorschriften haben und das ist auch gut so, da man als Gefangener eine Strafe abzusitzen hat, aber keine Todesstrafe!
Die Neuregelung hat was bewirkt, es ist aber wohl das Gegenteil, was sich viele erhoffen, denn die Verantwortung wurde einfach verlagert.
Nunmehr liegt die Verantwortung und der Ermessensspielraum bei den einzelnen Anstelten und auch der mögliche Schadensersatz bei einer Infektion..

Am NRW Erlass selber wurde so gut wie nichts geändert, weiterhin müssen Häftlinge - nun ganz allgemein - gefragt und informiert werden, ob sie mit HIV POS in eine Zelle wollen, da ansonsten die Standardvarianze " Einzelzelle" ansteht.

Auszug aus dem seit Juni gültigen Erlass in NRW

"Widersprechen Inhaftierte schriftlich einer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Inhaftierten, bei denen eine Kennzeichnung des Personalblattes mit der Bemerkung "Infektionsgefahr bei Blutkontakt" erforderlich ist, soll dem im Regelfall Rechnung getragen werden..."


Der Rest ist nachzulesen in
Justiz NRW sowie FEA " Zwangsouting .." RA Bade

http://www.frag-einen-anwalt.de/Ist-der-...92459.html

Das ganze ist im Stragvollzugsgesett sowie im bundesweiten Infektionsgesetz § 36 sogar kodifiziert geregelt

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Erneut ist unvermittelt (?) das Thema "Länderfinanzausgleich" auf die Tagesordnung geraten.
Bayern will jetzt Verfassungsklage einreichen, Baden-Württemberg und Hessen wollen abwarten.
Eine Gesprächslösung mit anderen Bundesländern war bisher erfolglos.
Gibt es hier Pro-Argumente, die ich noch nicht von Markus Söder, oder Contra-Argumente, die ich noch nicht von Klaus Wowereit gehört habe?

Das "EnBW-Aktien via Stephan Mappus" muss wohl nicht mehr näher skizziert werden.
Eher interessiert wohl die Frage: Einzelfall oder besonders krasses Beispiel für systematische Handeln? Möglicherweise parteiübergreifend?
Interessanter Aspekt am Rande: Die Rechtsanwälte des Stephan Mappus sollen die gleichen sein, die einst Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre vertraten. AEG - Aus Erfahrung gut?

Aus diesen linken Forum sollte ein kommunistisches Forum werden. Wäre dies möglich Detlef? Denn dieses System war zu jedermann gerecht. Mindestens sollte es ein Thread über Marxismus geben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant ein Endlagersuchgesetz. Mit diesem soll eine neue Behörde für Kernsicherheit geschaffen werden, perspektivisch angelegt für eine Endlagersuche für radioaktive Abfälle, die er bis 2027 abgeschlossen sehen will. Kosten: Zwei Milliarden EURO!
Vielleicht kann mir ja jemand hier erklären, warum die Endlagersuche nicht nur ein neues Gesetz, sondern auch gleich noch eine neue Behörde erfordert?
Ich habe da so einen Verdacht ...

Also ich muss sagen, dass ich es absolut ungeheurlich finde, wie letztens eine Bekannte von mir von VERDI abgespeist worden ist. Sie ist seit vielen Jahren freie Journalistin und PR-Frau. Aber die Auftragslage wurde wegen des Dumpings echt mies. Früher bekam sie für einen Text 60 Euro und heute für dieselbe Menge 6 Euro. Daraufhin sie zu Verdi, sich beraten lassen. Und die meinten nur, ja das sei so heute im Internet. Das sei ja schon viel, manche bekämen nur 4. Also ich fand das ungeheuerlich, weil dadurch ja ALG2 ja forciert wird und nicht rausgeholfen wird. So das war mein Senf zur Sache.