Seit dem 25. Mai 2011 gilt das neue EU-Recht, das für Telefon- und Internetkunden einen deutlich verbesserten Verbraucherschutz darstellt. So müssen z.B. Verbraucher innerhalb 24 Stunden ihre Telefonnummer von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können. Verträge dürfen nicht mehr länger als für 12 Monate abgeschlossen werden.

Eigentlich gut. Nur noch nicht Realität. Leider. Deutschland (unter anderen) hat es nicht geschafft, die EU-Vorgabe pünktlich in nationales Recht umzusetzen.

Nun frage ich mich: Was ist daran so schwer? Das EU-Parlament hat die Vorgabe Ende 2009 förmlich beschlossen. Unser Parlament hatte Eineinhalb Jahre Zeit, ein Gesetz zu machen. Zu machen? Sie hätten sich nicht mal selbst was ausdenken müssen - abschreiben von der EU-Vorlage hätte gereicht. Dafür hatte man sogar einen kompetenten Minister. Fürs Abschreiben, meine ich, nicht fürs Gesetze machen.

Es ist ja nicht das erste und nicht das einzige Mal, dass unser Parlament seine Arbeit nicht pünktlich abliefert. Wir erinnern uns an das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Reform der Hartz-IV-Gesetze forderte und dafür ebenfalls eine Frist setzte, die nicht eingehalten wurde.

Warum ist das so? Wenn ich von meinen Vorgesetzten eine Aufgabe gestellt bekomme, die ich nicht pünktlich abliefere, dann ist das mein Ende in diesem Laden. Warum gilt das nicht auf für Abgeordnete?

Interessantes...

Vor wenigen Minuten hier angemeldet, wird es eine gewisse Zeit dauern bis ich mich eingelesen habe - eine Meinung habe ich bereits !
Interesse, manchmal Befürchtungen in Sachen gesellschaftlicher Entwicklungen treiben mich dabei. Ich suche den Austausch über gesellschaftliche Fragen, erwarte eine ausgeprägte Diskussionskultur und stehe pseudodemokratischen Herangehensweisen eher skeptisch gegenüber.

MfG.

Hi
Bremen hat heute gewählt. Und die Bremer haben CDU und FDP deutlich abgestraft. Im Augenblick sieht es so aus, als würde die CDU sogar von den Grünen geschlagen. Die FDP ist mit nur 3% raus. Für mich hingegen überraschend konnte die SPD gegenüber dem Vorjahresergebnis sogar etwas zulegen. Ist das die Wende für die SPD oder ist das nur der Bürgermeisterbonus für Bremen?

In einem anderen Forum schwappt die Begeisterung schon fast über: Spanische Revolution in Madrid! Verfolgt den Lifeticker, informiert Euch über Twitter, Facebook und andere Netzwerke! Die Hauptmedien berichten zuwenig bzw. zu langsam.
Ergänzt aber auch durch: "Das ist ein Putschtsunami der USA bzw. besser CIA. Man will Spanien destabilisieren und damit EU und EURO, um den Dollar zu schützen!" Bizarr!
Eine Revolution?:confused:

Zunächst einmal ist es nur ein Hinweis auf eine Veranstaltung und daher hier platziert:
Ab heute an der Humboldt-Universität Berlin

[SIZE="3"]Re-Thinking Marx[/SIZE]
[SIZE="2"]Philosophy - Critique - Practice[/SIZE]

http://www.rethinking-marx.de

Ich werde mal virtuell vorbeischauen und bin gespannt. Sicher gibt es ja auch Diskussionswürdiges für GT.