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Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Fokker - 23.11.2008
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Neuklon - 23.11.2008
tdd schrieb:Stellt euch vor, alles würde im Bundesrat durchgewunken, weil die einfache Mehrheit ausreicht. Die Stimmen der Opposition wären komplett ausgeschaltet.
Du hast recht, zweifelsfrei. Herr Schäubles Vorschlag ist abzulehnen, keine Frage.
Ich wollte auf etwas anderes hinaus. Es ist aus meiner Sicht nicht Sinn der Sache das sich Bundesländer im BR aufgrund mangelnder Koalitionseinigkeit enthalten. Sie wollen (mehr oder weniger) zusammen regieren, also bitte, dann sollten sie sich auch zusammensetzen um zu einer einheitlichen Meinung zu gelangen. Das erzwungene NEIN durch Enthaltung hat doch nur zur Folge das bei der nächsten Abstimmung der andere Koalitionspartner aus purer Rache ebenfalls das Nein anstrebt bei einer Angelegenheit die dem jeweils anderen wichtig wäre. So gesehen macht ein Sicherungsorgan bei der Konstellation nicht mehr viel Sinn...da es seiner Aufgabe nicht nachkommt.
Auf dem Weg zum Ã?berwachungsstaat? - Fokker - 03.12.2008
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