dioklet schrieb:Hallo
Es geht da in Stuttgart doch schon l?ngst nicht mehr nur um den Bahnhof.
Sondern es geht da auch darum ob unsere Politiker ihr Dinge durchsetzen k?nnen gegen den Willen der Mehrheit.
Warum machen die keine Volksbefragung?
Weil sie l?ngst wissen da w?rden sie verlieren.
Alerdings w?re solch eine Befragung die Rettung f?r die CDU-Regierung.
Denn sonst ist die Befragung bei der Wahl im M?rz.
Mit einer Volksbefragung k?nnten sie das vermeiden.
Die Gr?nen sind n?mlich auch keine Alternative.
dioklet

Detlef05 schrieb:Das konntest Du auch gar nicht, weil die klaren Aussagen Seehofers lange nach (ja, nach Sarrazin) zu h?ren waren und einen Gegensatz von Seehofer und Merkel entdeckst auch nur Du.

Detlef05 schrieb:Das ist Deine Meinung. Selbst die Regierungsparteien sind hier aber offenbar der Meinung, dass dieser Ausschuss Sinn machen k?nnte.

Detlef05 schrieb:Und wenn Deine Intimfeinde friedlich ihre sinnentleerten Parolen br?llen, dann bleibt eben nichts, als dass die Polizei ebenso friedlich zuschaut.

Gerade das beweist aber, wie sinnentleert und damit ?berfl?ssig und unangebracht die linksradikalen Parolen sind - speziell wenn es um angebliche "Polizeigewalt" geht.

[quote=Detlef05]Wer aber zuerst zur Gewalt gegen Personen und Sachen greift, muss mit der gewaltsamen Gegenreaktion rechnen.

Detlef05 schrieb:Bedenken bereitet jedoch etwas anderes: Das Politik versucht, dass staatliche Gewaltmonopol der Polizei, gegen den Verfassungssouver?n, das Volk, zu missbrauchen, um eigenes Versagen repressiv zu korrigieren.

Aslan schrieb:Das kann sich jetzt ja nur auf den Untersuchungsausschuss zu el-Masri beziehen und auf die Tatsache, dass die FDP dem zugestimmt hat. Aber das ist genau das was ich meine: Es geht um Vorg?nge, welche die rot-gr?ne Bundesregierung zu verantworten hat, die FDP war damals Oppositionspartei. Dass man in der Regierungsverantwortung ebenso entschieden h?tte spielt dabei keine Rolle - wenn man die Vorg?ngerregierung und den politischen Gegner in Misskredit bringen kann, dann wird der Untersuchungsausschuss selbstverst?ndlich eingesetzt.

Aslan schrieb:Gerade das beweist aber, wie sinnentleert und damit ?berfl?ssig und unangebracht die linksradikalen Parolen sind - speziell wenn es um angebliche "Polizeigewalt" geht.

Aslan schrieb:Genau das ist in Stuttgart passiert, wobei die Demonstranten diejenigen waren, die zuerst zur Gewalt zumindest gegen Sachen gegriffen haben. Wer ?ffentliche Pl?tze und Geb?ude oder private Grundst?cke besetzt und der Aufforderung der Polizei, diese zu r?umen, nicht nachkommt, der verh?lt sich nicht friedlich !

Aslan schrieb:Es gibt kein Versagen der Regierung, sie wurde gew?hlt um solche Entscheidungen zu treffen. Bei jeder Entscheidung gibt es Leute, die sie nicht mittragen - und die protestieren gegen Stuttgart 21. Es gibt aber auch gute Argumente f?r das Bauprojekt und viele Unterst?tzer. W?rde man eine Volksbefragung durchf?hren, dann w?rde das nichts an der Rechtm??igkeit der Entscheidung ?ndern, egal wie sie ausf?llt. Einige w?ren daf?r, andere w?ren dagegen - eine Seite w?rde die Abstimmung gewinnen und die andere m?sste das akzeptieren.

Detlef05 schrieb:Im Stuttgarter Landtag haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bei der Abstimmung ?ber einen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. 09. der Stimme enthalten. Eine Ablehnung vernahm ich nicht!

Detlef05 schrieb:Und die Polizeigewalt ist nicht "angeblich". Es gab sie eben. Ob es Dir nun gef?llt oder nicht!

Detlef05 schrieb:Genau dazu gibt es unterschiedliche Ansichten und deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Detlef05 schrieb:Herr Mappus selbst hat eingestanden, versagt zu haben. Es sei der Regierung nicht gelungen, Inhalte und Ziele des Projekts ausreichend ?berzeugend zu vermitteln und alle B?rger mitzunehmen.

Aslan schrieb:Aber auch keine Zustimmung; h?tten sie den Ausschuss abgelehnt dann h?tte man ihnen das ohnehin als Versuch ausgelegt, das Ganze unter den Teppich zu kehren - so gesehen war eine Enthaltung aus Sicht der Regierungsparteien wohl die eleganteste L?sung.

Aslan schrieb:Ich habe mich an der Stelle nicht auf Stuttgart bezogen - Polizeigewalt wird von den Linken immer und ?berall, auch ohne besonderen Anlass, unterstellt. Hier in Freiburg ist die Polizei nun wirklich in jeder Situation um Deeskalation (was manchmal mit Kapitulation vor Anarchisten verwechselt wird) bem?ht. Das h?lt die Autonomen jedoch nicht davon ab, immer mal wieder gegen "Rassismus und Polizeigewalt" zu demonstrieren - w?hrend die Polizei bei solchen Aktionen friedlich Spalier steht.

Aslan schrieb:Den Untersuchungsausschuss gibt es, weil die Opposition die Regierung f?r ein Fehlverhalten der Polizei verantwortlich machen m?chte welches noch gar nicht bewiesen ist. ?ber die Sache entscheidet kein Untersuchungsausschuss sondern die Gerichte, wie auch du in einem der letzten Beitr?ge festgestellt hast. Allerdings ist die Polizei f?r den Schutz von Recht und Ordnung zust?ndig und nach deiner Theorie d?rfte sie selbst dann nicht eingreifen wenn vor ihren Augen ein Verbrechen ver?bt wird - weil ja erst einmal ein Gericht feststellen m?sste dass es sich um ein solches handelt.

Aslan schrieb:Nein, wenn die Polizei glaubt, dass gegen bestehende Gesetze versto?en wird, dann hat sie das Recht und die Pflicht, dies zu unterbinden.

Aslan schrieb:Dass es unterschiedliche Ansichten zu Sachbesch?digung und Sabotage zur Durchsetzung politischer Ziele gibt halte ich im ?brigen f?r sehr bedenklich. Die RAF war der Ansicht, dass auch die Ermordung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft gerechtfertigt sei wenn sie ihrer Sache diente - und wenn sich die linke Propaganda ?ber "friedliche" Proteste und unangemessene Polizeieins?tze durchsetzt dann sind wir nicht weit von dieser Ideologie entfernt.

Aslan schrieb:Es gibt kein Versagen der Regierung, sie wurde gew?hlt um solche Entscheidungen zu treffen. Bei jeder Entscheidung gibt es Leute, die sie nicht mittragen - und die protestieren gegen Stuttgart 21. Es gibt aber auch gute Argumente f?r das Bauprojekt und viele Unterst?tzer. W?rde man eine Volksbefragung durchf?hren, dann w?rde das nichts an der Rechtm??igkeit der Entscheidung ?ndern, egal wie sie ausf?llt. Einige w?ren daf?r, andere w?ren dagegen - eine Seite w?rde die Abstimmung gewinnen und die andere m?sste das akzeptieren.

Detlef05 schrieb:Stuttgart, Gorleben, Hamburg, Berlin - Polizeigewalt ist eine Tatsache, wer das Gewaltmonopol des Staates bejaht, bejaht auch Polizeigewalt. Die entscheidende Frage sind Zeitpunkt und Verh?ltnism??igkeit. Politische Gewaltt?ter aller Couleur haben den Staat als Feindbild und diesen repr?sentieren die staatlichen Ordnungskr?fte. Was beklagst Du also hier?

Detlef05 schrieb:Aber es ist schwierig, mit Dir dar?ber zu reden, weil auch Du ein klares Feindbild hast, die Linken jeder und aller Art in Beliebigkeit und fanatisch, hier und ?berall, generell und ?berhaupt. Was erwartest Du den von anderen, was Du selbst nicht willens bist zu leisten?

Detlef05 schrieb:Glaube ist Ansichtssache, der befehlende bzw. der alleinhandelnde Polizeibeamte hat sich aber sicher zu sein, ob ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt. Jeder wird ihm dabei einen Ermessensspielraum zubilligen, aber nicht die Willk?r, die Du formulierst.

Detlef05 schrieb:Steckt hinter dieser Ansicht eventuell eine Absicht, n?mlich die, friedliche Demonstranten zum RAF-Popanz hochzustilisieren, um eine wohlfeile Begr?ndung f?r ?berbordende staatliche Gewalt zu finden?

Kostas schrieb:Daraus schlie?e ich (unwissender) das sollange die Regierung auch Pro und Gegner hat (wurde nicht von allen Deutschen gew?hlt) sollte ihre Rachtm??igkeit auch nicht gelten!

Es sei denn, Volksbefragung und Wahlen sind nicht der Wille des Volkes!!!!

Aslan schrieb:[...]
Ich erwarte nichts was ich nicht selbst bereit bin zu leisten, nur dass man seinen eigenen ?berzeugungen treu bleibt. Man kann nicht Tolaranz predigen und sich dann ?u?erst intolerant gegen?ber Andersdenkenden pr?sentieren. Man kann nicht von mehr Demokratie reden und die Entscheidungen einer demokratisch gew?hlten Regierung gewaltsam blockieren. Die Linken sind immer sehr f?r Toleranz - so lange man ihre Weltanschauung teilt...
[...]
Wie kann man sich sicher sein, wenn erst ein Gericht diese Entscheidung trifft ? Man kann es nicht - aber man kann jede Situation mit gesundem Menschenverstand einsch?tzen und das ist dann keine Willk?r.

Aslan schrieb:Ich w?rde sagen, das h?ngt vom Demokratieverst?ndnis ab. Eine praktikable Variante ist aber nur die, dass die Mehrheit entscheidet - und wenn die Mehrheit etwas beschlie?t dann muss die Minderheit dies akzeptieren. Man k?nnte nta?rlich auch sagen, dass nichts durchgesetzt werden darf so lange nicht auch der letzte damit einverstanden ist, aber dann w?rde sich ganz einfach gar nichts mehr bewegen.