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+--- Thema: Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant (/showthread.php?tid=1113)
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Killerkeks - 13.03.2008
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Leitwolf - 13.03.2008
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Killerkeks - 13.03.2008
Du verdrehst den Sachverhalt... Wenn ich für Versammlungen Regelungen schaffe mit Hilfe deren ich willkürlich mit Teilnehmern umgehen kann, dann ist es sehr wohl zum Nachteil des Einzelnen.
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Leitwolf - 13.03.2008
Nein mein Lieber, du verdrehst hier die Tatsachen. Das Versammlungsrecht regelt zwar auch Pflichten für die Versammlungsteilnehmer (z.B. Vermummungsverbot), aber in erster Linie die Rechte die sie gegenüber dem Staat (i.d.R. vertreten durch Polizei und Ordnungsamt) haben. Und von beidem hat der Bürger als Teilnehmer einer Versammlung aus nachvollziehbaren Gründen eben deutlich mehr.
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Imago - 14.03.2008
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Leitwolf - 14.03.2008
Welches rechtsextremen Tendenzen denn bitte? Ich sehe eher einen deutlichen Linksruck. Der ist zwar ebenso bedenklich und würde langfristig zum gleichen Ergebnis mit anderem Anstrich führen, aber unter Rechtsextremismus dürftest du etwas deutlich anderes verstehen.
Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant - Benny - 17.03.2008