Zitat:Noch fällt die Vorstellung schwer, dass Karlsruhes für den Sommer erwartetes Urteil das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag kippt und Deutschland zum Stolperstein für Europa wird. Spätestens seit der Europäische Haftbefehl 2005 von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, ist allerdings klar, dass die Richter nicht gewillt sind, je-den Integrationsschritt mitzugehen.
Und so mutet es wie das berühmte Pfeifen im Walde an, wenn Innenminister Wolfgang Schäuble sagt: "Ich habe keine Zweifel, dass der Lissabon-Vertrag in vollem Umfang dem Grundgesetz entspricht." In Wahrheit rechnet die Regierung längst damit, dass die Verfassungsrichter "Leitplanken" formulieren werden. Die Frage ist nur, ob diese Leitplanken Nachverhandlungen am Vertragswerk erforderlich machen. Dann, sagt ein Spitzenpolitiker, sei der Lissabon-Vertrag "mausetot".
Quelle: Welt