+- Politik-Talk (https://www.politik-talk.net)
+-- Forum: Politik und Gesellschaft (https://www.politik-talk.net/forumdisplay.php?fid=5)
+--- Forum: Politikforum (https://www.politik-talk.net/forumdisplay.php?fid=18)
+--- Thema: Verfassungswidrige Fraktionszulagen (/showthread.php?tid=1995)
Verfassungswidrige Fraktionszulagen - Teckleberry - 21.09.2010
Ingrid Heckner, aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. Monatlich kassiert sie neben ihrer Di?t noch weitere 9.700 Euro aus dem Fiscus. Nat?rlich berechtigt, denn wer w?rde schon das Band bei einer Verkehrskreiseler?ffnung umsonst durchschneiden? Ach ja! Fast h?tte ich es vergessen: F?r ihre Arbeit als Arbeitskreisleiterin in der Fraktion, gibt es noch weitere 2.000 Euro aus Steuergeldern.
Auf dem CSU Parteitag mussten bei dem Thema seltsamerweise alle Angesprochenen schnell weg. Einer wollte sogar durch eine geschlossene T?r. Tats?chlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass alle Zulagen, au?er die von Fraktionsvorsitzenden, verfassungswidrig sind. Das war vor zehn Jahren. Bis heute hat sich allerdings nichts ge?ndert.
Bundesverfassungsgericht im Urteil von 2000 schrieb:... weitere Zulagen f?r stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Ausschussvorsitzende u.?., sind mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Diese Zulagen versto?en gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommen rund ein drittel aller Abgeordneten Zulagen, obwohl es eigendlich nur genau sechs sein d?rften. Nur die Landtage in Schleswig-Holstein und Th?ringen verfahren nach dem Urteil des h?chsten deutschen Gerichtes. Alle anderen geben ihre Geldfl?sse nicht an oder legen gegen?ber Report Mainz die verfassungswidrigen Transfers offen.
Nachdem die Redaktion der Sendung in den Rechenschaftsberichten der Fraktionen nachgeforscht hat, kam heraus, dass das Land Niedersachsen rund 570.000, das Land Nordrhein-Westphalen 880.000 und das Land Bayern 940.000 Euro im Jahr an unrechtm??igen Fraktionszulagen ausgibt. Zusammen geben alle L?nderparlamente an ihre "Aufgabentr?ger" verfassungswidrige 4,5 millionen Euro aus.
Report Mainz hat ?brigens auch mit dem Pr?sidenten des Deutschen Rechnungshofes dar?ber geredet. Auch er kam zu dem Schluss, dass alle aufgef?hrten Gelder verfassungswidrig abgegeben werden.
Wie gut, dass es die Presse gibt!
Verfassungswidrige Fraktionszulagen - Neuklon - 21.09.2010
Wie gut das es folgenden Ausspruch gibt: Wo kein Kl?ger, da kein Richter.
Was meint ihr warum so viele B?rger in der Vergangenheit Gelder ins Ausland verlagert haben. Tja, sie waren dazu in der Lage. Idealisten gibt es nur wenige. Alle anderen nutzen L?cken oder Geduldetes unbarmherzig aus.
Sch?n ist das nicht, ganz und gar nicht.
Verfassungswidrige Fraktionszulagen - Seacrest - 07.10.2010
Oh Mann, und zu den Leuten soll man dann Vertrauen haben?
Das f?hrt nur noch dazu das die komplette Politik immer unglaubw?rdiger wird.
Wo soll das noch hinf?hren?
Verfassungswidrige Fraktionszulagen - Pusteblume - 07.10.2010
Und dann haben die den Kragen immer noch nicht voll. Ich ?rgere mich immer,
wenn bei ?ffentlichen Debatten oft nur ein paar Abgeordnete im Pl?narsaal sitzen. Die sind meiner Meinung nach nicht in diversen Aussch?ssen, sondern gehen ihrem Nebenjob nach. Ist das in diesem Ausma? ?berhaupt erlaubt? Ich habe da meine Zweifel.
Verfassungswidrige Fraktionszulagen - Kostas - 07.10.2010
Tja Leute bis zu denn n?chsten Wahlen wird es wieder pl?tzlich "vergesen" sein!!!
So war es so ist es und so wird es sein!
Jede Herde braucht einen Hirten! Die Herde frisst Gras und der Hirte die Herde!!!
Das einzige was wir "noch" entscheiden k?nnen ist wer der gewisse Hirte sein wird....
Guten appetit!!!!