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22 cent Sprit-Steuer-Erhöhung noch nicht vom Tisch - Climateatheist - 19.04.2012
@All
Ich möchte Ihren Blick auf den EU-Kommissionsvorschlag lenken, die Diesel-Steuer EU-weit um 22 Cent zu erhöhen. Der Vorschlag scheiterte allerdings heute im EU-Parlament, wobei zu betonen ist, dass das Parlament nicht die Gesetzesinitiative selbst geblockt hat, sondern lediglich zu der Initiative gehört wurde. Bekanntlich ist das EU-Parlament eine kraftlose und in demokratischen Streitfragen hoffnungslos unbedeutende, dafür aber sehr teure Einrichtung.
Wie im folgenden Link zu lesen ist ....
http://www.news.at/articles/1216/95/325332/spritpreise-hoehere-steuer-diesel
kann die Richtlinie uns immer noch blühen, denn es reicht interessanterweise ein gemeinsames Votum der EU-Finanzminister und schon erlangt das Ganze Rechtskraft.
Die 22-ct-Diesel-Vorlage zeigt einmal mehr, dass wir in Europa und de fakto auch hierzulande in einer sog. EUdSSR bzw. einer "sanften Diktatur" leben. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich bedeutungslos, die wahre Macht liegt in einem Gremium von Finanzministern, die die Sache unter sich auskarteln und direkt dem Wähler nicht verantwortlich sind. Es spielt also überhaupt keine Rolle, ob man seinen EU-Mandatsträger unter Druck setzt, denn er hat nichts zu entscheiden.
Was allerdings zu bedenken ist, wer hinter der Diesel-Vorlage steht. Es ist nicht unbedingt die Kommission, sondern u.a. Sven Gigold, ehemals Attac-Chef Deutschland und seit 2009 als bestens bezahlter B90/Grünen-Lobbyist im EU-Parlament als Mandatsträger aktiv.
Kürzlich zeigte auch der Saarländer Jo Leinen, MdEU der SPD, seine Macht, in dem er als Rapporteur für den 7th EAP amtierte und auf diesem Wege den Weg zu einer sog. "Zwangsdämmung" privaten Wohneigentums frei zu machen plante. Interessanterweise positioniert sich Jo Leinen auf seiner Website als angeblich transparenter Abgeordneter, der sehr genau Transparenz für Lobbyisten fordert. Dabei übersieht Leinen jedoch den Umstand, dass er selbst in einem Berater-Gremium eines Dämmstoff-Verbandes sitzt, dessen Gutachten Jo Leinen selbst in seinem Rapporteur-Bericht genannt hat.
So läuft derzeit unsere Lobbyistenrepublik Europa. Wir sollten dieses System los werden und die entsprechenden Abgeordneten politisch feuern. Dass dies geht, sieht man in England am Beispiel der United Kingdom Independence Party des MdEU Nigel Farage. Die UKIP hat kürzlich die englische "FDP" (LipDems) als 3. Partei in den Umfragen abgehängt und kommt, obwohl die UKIP erst seit etwa 5 Jahren entsprechend aktiv ist, landesweit bereits auf 8% der Stimmen. UKIP aquiriert derzeit sogar Umsteiger aus dem Lager Camerons, denn konservative Abgeordnete wechseln bereits zu UKIP bzw. kündigen das öffentlich bereits an.
In Kanada, was uns Europäern politisch viel näher als die Tea-Party-Bewegung der Konservativen in den USA ist, ändern sich auch die Zeiten. Seit einigen Jahren ist eine wirtschaftsliberale konservative Partei unter Stephen Harper im Amt. Derzeit grillt im Wahlkampf des ölreichen Bundesstaates Alberta die fiskal-konservative Wildrose-Party unter Danielle Smith die sozialdemokratisierten pseudo-Konservative Ministerpräsidentin, denn die Wildrose-Party wird laut Umfragen von ursprünglich 5% in der letzten Wahlperiode auf 50% springen.
Man kann auch in Deutschland und in Europa entsprechendes verändern. Man muss es allerdings auch tun wollen. Und das geht durchaus - und zwar ohne nationalistisches Geblubber von rechtsnationalen islamkritischen Parteien a la Geert Wilders.