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+--- Thema: Verfassungsschutz - Stimmt das noch? (/showthread.php?tid=2570)
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Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Detlef05 - 29.06.2012
Spätestens seit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter mit geheimdienstlichen Methoden dürfte sich so mancher gefragt haben, ob der deutsche Inlandsgeheimdienst BVerfS und seine Länderpendants die Bezeichnung "Verfassungsschutz" noch verdienen.
Die jüngsten Ereignisse (Roewer und der Thüringer VS - Thüringer Heimatschutzbund, NSU etc.) lassen nun den Schluss zu, dass die Berufung des VS auf die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" eine hohltönende ist.
Das Verhalten, übrigens auch von BKA-Chef Ziercke, gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und der Aktenvernichtungsskandal verraten m. E. zudem, dass die deutschen Geheimdienste und teilweise die Innenbehörden der Kontrolle des Bundestages vollends entwichen sind. Kann man dies wieder korrigieren? Und wenn ja, wie?
PS: Und warum fielen mir heute nur wieder jene ominösen Brandanschläge auf das Berliner Bahnnetz 2011 ein? Eine linksradikale, aber unbekannte Gruppierung? Das Ganze nie aufgeklärt, aber unter den Tisch gekehrt ...
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Gelöscht - 29.06.2012
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Detlef05 - 03.07.2012
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert nun in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:
Zitat:[SIZE="3"]http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...w_dlf/1801310/
"Wir haben schon immer Schwierigkeiten mit dem Bundesverfassungsschutz"[/SIZE]
FDP-Politiker Hirsch fordert Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Burkhard Hirsch im Gespräch mit Anne Raith
Bei allen vergangenen Regierungen sei es immer ein Problem gewesen, dass die Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz "nicht so wirklich" kontrollieren konnte, sagt Burkhard Hirsch. Der FDP-Politiker fordert, dass der Verfassungsschutz bei Verdacht einer Straftat gezwungen werde, Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zu übertragen.
Ist es überhaupt realistisch anzunehmen, gewählte Parlamentarier könnten tatsächlich einen Inlandgeheimdienst kontrollieren?
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Gelöscht - 03.07.2012
Detlef05 schrieb:Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert nun in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/i...w_dlf/1801310/
Ist es überhaupt realistisch anzunehmen, gewählte Parlamentarier könnten tatsächlich einen Inlandgeheimdienst kontrollieren?
So wenig wie die Stasi kontrollierbar war, isat es auch der BVS.
Unter dem Deckmantel der staatssicherheit bzw. des BVS lassen sich auch schön unkontrolliert (von wem auch) verbrechen begehen.
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Detlef05 - 10.07.2012
Wenn man bedenkt, dass dies u. U. nur die Spitze eines Eisbergs ist ...
Zitat:Thüringer Neonazi-Ausschusshttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html
[SIZE="3"]"Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen"[/SIZE]
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Aslan - 11.07.2012
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Detlef05 - 12.07.2012
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Moses - 12.07.2012
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - Detlef05 - 12.07.2012
Moses schrieb:Der ist schwach Detlef, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass das Dein Ernst ist - von Dir hätte ich mehr erwartet!Wird wohl so sein.
Aber auch Du lieferst keine wirklichen Gegenargumente, erklärst nicht, warum die Vorfälle nicht längst aufgeklärt sind, bietest mal eine nachvollziehbare Interpretation, auch wenn sie spekulativ ist und bleiben muss. Warum eigentlich?Heute sehen nämlich die Berliner Ereignisse vom Mai 2011 etwas anders aus als seinerzeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-s-bahn-polizei-haelt-bekennerschreiben-fuer-echt-a-764475.html
Und ich verwies nicht umsonst auf den Namen Roewer, Herren wie ihm an der Spitze von Landesverfassungsschutzbehörden traue ich so ziemlich alles zu.
Verfassungsschutz - Stimmt das noch? - zarakthuul - 12.07.2012
Geheimdienste sind per se eine Gefährdung der Demokratie! Aber sie sind leider trotzdem unverzichtbar. Hier liegt ein klassischer Zielkonflikt vor, der nicht einfach zu lösen ist. Die Kontrolle der Geheimdienste durch gewählte Abgeordnete ist notwendig, aber wie wollen wir das organisieren ohne, z.B. in Ländern mit extremistischen Parteien im Parlament, die Arbeit dieser Dienste zu behindern? Beschneidung von parlamentarischen Minderheitenrechten?
Das kann es doch auch nicht sein!