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Abmahnung = 50 EUR - Fokker - 17.11.2006
Heise.de schrieb:Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will gegen "hinterfragungswürdig" hohe Kostennoten von Anwälten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Die geplante gesetzliche Beschränkung der Gebühren für die Advokaten plant die SPD-Politikerin im Rahmen ihres gleichzeitig überarbeiteten Referentenentwurfs zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. "Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 Euro gegenüber dem Abzumahnenden betragen", erläuterte Zypries ihr Vorhaben am heutigen Freitag in Berlin.Hoffen wir mal, dass das auch kommt, wie angekündigt. Ich bin gespannt. In jedem Fall würde es den Forenbetreibern etwas mehr Sicherheit geben, gerade wenn nicht alles mit einem Anwalt durchgekaut wurde.
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