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Thema: EU-Kommission will Wasser zur Handelsware machen

  1. #1
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    EU-Kommission will Wasser zur Handelsware machen

    Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.

    Quelle: Monitor


    Was sagt ihr dazu? Ist es nicht endlich an der Zeit, ganz massiv zu protestieren? Nein, nicht nur zu protestieren, sondern zu KÄMPFEN? Wasser ist das wichtigste Nahrungsmittel. Wenn das in die Hände kapitalistischer Raubritter fällt, dann gnade uns Gott.

  2. #2
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    Nahrungsmittel sind Waren! Auch Wasser! Außerdem wird doch immer behauptet das private Unternehmen besser wirtschaften als staatliche. Wo ist also das Problem?

    Bei einem Wasser-Markt müsste ja auch die Monopolstellung der Anbieter fallen. Dann könnte ich mich autark machen. Soweit die Theorie. In der Praxis würden die Monopole bestehen bleiben, denn wirklichen Wettbewerb will keiner der Anbieter.

  3. #3
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    Zitat Zitat von zarakthuul Beitrag anzeigen
    Außerdem wird doch immer behauptet das private Unternehmen besser wirtschaften als staatliche. Wo ist also das Problem?
    Das Problem liegt darin, dass die Behauptung noch nie mit einem wirklichen Beweis untermauert wurde, ganz abgesehen davon, dass der Behauptung jedwede Logik fehlt. Zu erwarten ist, dass bei einem so unverzichtbaren Gut wie Wasser, auf das eben niemand verzichten kann, der Zuschlag für ein privatwirtschaftliches Unternehmen einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkommt. Das Schlimme ist, dass sich dann die Ärmsten im Land nicht mal mehr Wasser leisten können.

  4. #4
    Administrator Avatar von tdd
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    Hi
    beim Telefon hat der Wettbewerb gut funktioniert. Beim Strom jedoch nicht. Bei den Stadtwerken gibt es auch gute und abgrundtief schlechte. Es eine Frage der Ideologie, was bevorzugt wird.
    Die Preisunterschiede bei Wasser sind von Region zu Region verschieden. Die Unterschiede sind teilweise enorm. Vor allem in Kommunen, wo die Wasserwerke mit Abgaben an die Kommune, ihren Haushalt aufbessern. Ich denke Regulierung tut hier Not. Von einer Zwangsprivatisierung halte ich wenig, da das Wasser so oder so aus dem selben Brunnen oder Stausee kommt.
    mfg
    tdd

  5. #5
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    Wenn das durchkommt, hat man erstmal keine große Einflußmöglichkeit drauf, da es schwammig formuliert ist. Gegen eine Richtlinie kann man auch nur schwer protestieren.

    Da werden die Portugiesen und Griechen wohl selber auf die Strasse gehen müssen...

    Man kann nur innerhalb der Stadt/Gemeinde bei bevorstehender Privatisierung proteste einlegen.

    Aber auch bei der EU-Richtlinie gibbet ein Schlupfloch, welches man zum Protest nutzen kann:
    Wasserrechte sollen EU-weit ausgeschrieben werden und meistbietender soll dann Zuschlag erhalten.
    (Das gräbt auch staatlichen Wasserwerken dann das Wasser ab.)

    Hieran sollte man anknüpfen zu Protesten aufzurufen.

    Man kann niemanden zwingen erst ein Allgemeingut teuer zu verkaufen um es dann nachher noch teurer wieder zurückkaufen zu müssen.

  6. #6
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    Zitat Zitat von tdd Beitrag anzeigen
    Hi
    beim Telefon hat der Wettbewerb gut funktioniert. Beim Strom jedoch nicht. Bei den Stadtwerken gibt es auch gute und abgrundtief schlechte. Es eine Frage der Ideologie, was bevorzugt wird.
    Manche Probleme der Wasserwerke sind hausgemacht.
    Zum einen hat man früher dazu aufgerufen Wasser zu sparen, dadurch werden Rohre nicht mehr richtig durchspült und müssen daher öfter gewartet werden. Das heißt in Folge: Weniger Einnahmen bei steigenden Ausgaben -> Wasser wird teurer.
    Zum zweiten haben manche Gemeinden zu große Kläranlagen gebaut (dies betrifft zumeist Ost-Gemeinden).

  7. #7
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    Zitat Zitat von tdd Beitrag anzeigen
    beim Telefon hat der Wettbewerb gut funktioniert.
    Gerade im Sektor Telekommunikation gab es zeitgleich mit der Privatisierungswelle einen enormen technischen Fortschritt. Ob jetzt der Preisrückgang wirklich dem Wettbewerb zuzuschreiben ist oder ob er auch in einem staatlichen Monopol gekommen wäre, bleibt unklar. Privatisierungsanbeter lassen naturgemäß keinen Zweifel aufkommen, dass alleine der Wettbewerb das vollbracht hat. Es gibt aber auch Ökonomen, die das bestreiten.

    Die Unterschiede sind teilweise enorm. Vor allem in Kommunen, wo die Wasserwerke mit Abgaben an die Kommune, ihren Haushalt aufbessern. Ich denke Regulierung tut hier Not.
    Slowmotion hat bereits Gründe genannt, die als Ursache für unterschiedliche Preise infrage kommen. Mir ist allerdings folgender Aspekt wichtig: Ein kommunales Unternehmen KANN Gewinne machen, MUSS es aber nicht unbedingt, während ein privatwirtschaftliches Unternehmen immer und unbedingt Gewinne machen muss. Das heißt für den Kunden, dass er beim Privaten immer und in jedem Fall einen Zuschlag zahlt, den das Unternehmen als Gewinn einstreicht. Beim kommunalen Unternehmen kann dies ebenfalls so sein. Nur fließt der Gewinn dann nicht in irgendwelche ominösen Taschen irgendwelcher Finanzinvestoren, sondern - wie du schon richtig festgestellt hast - in den öffentlichen Haushalt, also an uns selbst zurück. Dieser Haushalt ist genau genommen unsere eigene Tasche und ist nicht für uns verloren, wie wenn es in der Tasche des Investors landet. Das darf man nie vergessen! Bessert die Kommune durch ein gut wirtschaftendes Wasserwerk nämlich nicht seinen Haushalt auf, dann muss es auf andere Art und Weise an Geld kommen. Dann bezahlst du gleich zweimal: Einmal den Gewinn des Investors und einmal die Steuern an die Kommune.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Beton Beitrag anzeigen
    Mir ist allerdings folgender Aspekt wichtig: Ein kommunales Unternehmen KANN Gewinne machen, MUSS es aber nicht unbedingt, während ein privatwirtschaftliches Unternehmen immer und unbedingt Gewinne machen muss. Das heißt für den Kunden, dass er beim Privaten immer und in jedem Fall einen Zuschlag zahlt, den das Unternehmen als Gewinn einstreicht.
    Auch ein Kommunales Unternehmen kann gut und preiswert sein.
    In Dresden hab ich schon paar mal Strompreis durchgerechnet und bin immer dazu gekommen, dass der Kommunale Anbieter (Drewag) der preiswerteste Anbieter ist. Und das beste: Drewag bringt der Stadt sogar noch Geld ein.

    Es gibt 2-3 Anbieter die etwa bis 5% billiger Strom liefern. Aber das ist für mich zu wenig um zu wechseln. Ein Bekannter wechselte dennoch dazu, und bereits im Folgejahr war der Private plötzlich wieder teurer, nur kam er aus dem Vertrag nicht mehr raus, da der auf 24 Monate abgeschlossen war, im Endeffekt zahle er dann über die 24 Monate dennoch mehr.

    Die Piratenpartei ist übrigens gegen die Privatisierung. Die Kommunen sollen die Grundversorgung übernehmen und für deren Ausbau/Organisation sorgen, sowie auch für Alternative Energien.
    Man sieht schon am Windpark im Meer welche Probleme solch Großprojekte mit sich bringen, wenn man meint den Strom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen zu wollen...

    Auch halte ich es für einen Fehler dass man die "Letzte Meile" der Telekom überlassen hat. Besser wäre es gewesen den Kommunen diese zukommen zu lassen.
    Meinereiner hat zB 1 Jahr lang drauf gewartet, dass der Telefonanschluß freigeschaltet wird. Prob ist nur, dass ich bei Vodafone bin und nicht bei Telekom - und da die Schaltschränke (oder was auch immer) nicht ausreichend verfügbar sind werden dabei Telekom-Kunden bevorzugt behandelt.
    Nach nem Jahr UMTS hatte ich die Schnauze voll und wechselte zu Kabeldeutschland.

    In Röderaue in Sachsen hat zB die Gemeinde selbst ihr TV-Kabelnetz in die Hand genommen. Und bietet zwischenzeitlich auch selbst Telefonie an, weil auch da die Telekom es nicht schafft alle Haushalte ausreichend mit Internet zu versorgen.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Beton Beitrag anzeigen
    Was sagt ihr dazu? Ist es nicht endlich an der Zeit, ganz massiv zu protestieren?
    Europäische Bürgerinitiative zu dem Thema
    Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

    Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
    1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
    2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
    3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

  10. #10
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    Wie schon erkannt wurde, kann es durch aus Vor- und Nachteile haben. Bei uns in Deutschland sehe ich kein Problem, würde die Wasserversorgung privatisiert. In Ländern wie Griechenland oder Italien wird das ganze auf Grund der Korruption schon schwieriger.
    Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, sollte die Wasserversorung in Italien genauso nach einer Privatisierung genauso schlecht Funktionieren wie die die Müllentsorgung.

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