US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof

[Andreas57]

Ich habe ebenfalls gewisse Sympathien für die Schweiz, nur muss man dann auch bedenken, dass die Eidgenossen ein völlig anderes Demokratieverständnis haben, als wir Deutschen und dass auch noch lange nicht jeder Entscheidung dort vernünftig ist.

Das `andere´ Demokratieverständnis bezweifle ich, in diesem Zusammenhang, doch sehr. Der Nebensatz siehe:

Gleichwohl sind auch die Eidgenossen meilenweit vom Idealbild entfernt.

war bereits festgestellt.

[Imago]

[Leitwolf]

[Imago]

Und aus wem besteht dieses internationale Gremium?

Der Internationale Gerichtshof hat 15 Mitglieder, die sowohl von der Generalversammlung als auch vom Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden.

Die auch eine ziemlich fragwürdige Legitimation haben, vor allem aber auch genug Spielraum für Interpretation bieten.

hmm meinst du jetzt dass die Menschenrechte eine fragwürdige Legitimation haben?

Derzeit und in erster Linie, was aus dem Laden mal wird und ob wir dann noch abspringen können weiss niemand!

Die Zukunft ist immer ungewiss ...
Man wird nie vorher wissen wie sich etwa entwickelt. Ob dass nun der Stragerichtshof ist, die EU, die UN oder sonstiges. Aber kann doch kein Argument sein. Sonst müssten wir uns doch jeglichem Fortschritt entsagen.
Was das abspringen betrifft. Soweit ich weiss ist das Gericht doch nur dann zuständig wenn die nationalen Gerichte nicht fähig oder nicht willens sind über eine Sache zu entscheiden. Der Strafgerichtshof ersetzt also keinesfalls die nationalen Gerichte.

Prinzipiell gebe ich dir recht. Jedoch haben die VN sich in der Vergangenheit mehr als unfähig gezeigt diese Rechte für jedermann sicherzustellen.

Stimm dir auch voll zu. Und sie wird in naher Zukunft auch nicht in der Lage sein diese Rechte für jedermann zu garantieren. Aber sollte das einen davon abhalten es nicht wenigstens zu versuchen?
Und da ein "Weltgerichtshof" doch eigentlich eine logische Konsequenz als Versuch Verbrecherm die diese elemtaren Rechte missachten, zu verurteilen, wenn diese von ihren nationalen Justizen nicht verurteilt werden können.

Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig und werden vom Volk in demokratischen Wahlen legitimiert. Soweit die Theorie...

Aber alle Theorie ist grau *g*
Bei uns wird die Judikative doch auch nicht wirklich vom Volk legitimiert, sondern von der Exekutive ernannt(oder Legislativ?? *autsch* Wissenslücke, jedenfalls nicht vom Volk gewählt). Und die Kontrolle sieht doch grundsätzlich auch nur so aus, dass sie eben im Rahmen der Gesetze urteilen müssen und eben auch immer nur auf Zeit ernannt werden.(oder ist mein Wissen auch hier lückenhaft?)
Das ist doch aber beim Strafgerichtshof auch gegeben, oder?
Zumindest fast,grundsätzlich versteh ich dein Problem schon, dass eben die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes von Staaten gewählt wird, deren Legitimation fragwürdig ist.
Aber nichtsdestotrotz müssen sich die Richter doch an festgelegt Grundsätze halten.Und auch wenn es sicher immer Spielräume gibt so müssen sich die Richter doch prinzipiell immer an unser "westlichen Werteordnung" (Demokratrie/Menschenrechte/etc) orientieren.

Den Grundsatz des internationalen Gerichtshofes finde ich tatsächlich nicht falsch, die praktische Umsetzung erscheint mir aber mehr als suspekt, auch wenn es sich in Deutschland derzeit politisch gut macht den internationalen Friedensengel zu spielen...
Als angehender Jurist habe ich grundsätzlich immer gewisse Probleme mit der Legitimation derer die die Strafverfolgung betreiben.

Sicher ist ist nicht alles optimal. Aber es ist in meinen Augen schon eine halbwegs praktikable Lösung. Wenn man bedenkt dass man die Interessen von mehr als 100 Staaten so halbwegs unter einen Hut bringen hat müssen um diesen Vertrag zustande zu bringen. Aber wahrscheinlich gehen meine Betrachtungen als Nichtjurist auch zuwenig in die rechtlichen Umstände und Probleme des Strafgerichtshofes