Defizitkriterien erfüllt?

[System]

[Killerkeks]

Stell dir mal vor, jemand würde alle Politiker, die er nicht leiden kann, verhaften lassen. Das wäre nicht gut. Deswegen darf man Poltiker eben erst dann verhaften, wenn deren Immunität von den anderen Politikern aufgehoben wurde. Dabei hat es bisher noch in Deutschland nie Probleme gegeben.

lol und wenn ein Politiker 6.000.000 Juden deportiert oder Moslems oder Christen, dann gehört er geschützt? Wer sollte denn bitte einen politiker ins Gefängnis stecken können? Warum soll ich einen Arbeitskollegen ins GEfängnis stecken können einen Politiker aber nicht? Wir sind ein Rechtsstaat, somit ist der Politiker erstmal so lange unschuldig bis es ihm bewiesen wird...



kex

[Fokker]

Wer sollte denn bitte einen politiker ins Gefängnis stecken können?

Vorerst niemand. Ein gewählter Volksvertreter muss die Möglichkeit haben die Interessen seiner Wähler durchzusetzen und kann nicht einfach von einer anderen Gewalt daran gehindert werden. Deswegen müssen andere Volksvertreter ihm dieses Recht entziehen.

[Au.Souchy]

Es geht doch überhaupt nicht darum Politiker oder sonst wen willkürlich ins Gefängnis zu stecken, sondern darum, dass Politiker sich selber Sonderregelungen schaffen. Ein ganz normaler Beamter, der offensichtlich über weit mehr Geld verfügt als er verdient und im Amt seltsame Entscheidungen trifft, gegen den kann der Staatsanwalt ermitteln. Die Immunität schützt aber den Politiker davor. Da nennt sich sowas dann Steuergeheimnis.

[System]

[Au.Souchy]

Eigentlich nennt sich das Demokratie.

Nee, eigentlich nennt man das Despotie.

Wohnungen von potentiellen Terroristen nicht ohne Durchsuchungsbefehl nach Beweisen durchforsten

Und ob man das kann. Nennt sich seit den frühen 1970er "Gefahr im Verzug" und gilt auch für jeden anderen. Der Polizist vor Ort entscheidet darüber ob "Gefahr im Verzug" liegt.

und eben auch kriminelle Politiker ohne Aufhebung der Immnunität nicht am Politik machen hindern können,

Seltsamer Begriff von Rechtsstaatlichkeit.

liegt nur daran, dass du dir nicht ausgemalt hast, was es wirklich bedeutet diese Sachen zu ändern.

Du hast keine Ahnung was ich mir ausmale. Aber die Wirkung des nicht änderns solcher Zustände braucht man sich nicht ausmalen, die kann man jeden Tag sehen, wenn man sich auf dem Arbeitsamt umsieht oder beim Amtsgericht die beantragten Insolvenzen einsieht. Und ich meine da keine privaten Insolvenzverfahren.

Das ist aber schon okay so, selbst wenn diese Rechte manchmal missbraucht werden.

Missbrauch ist nie in Ordnung.

[System]

[Au.Souchy]

[Robroy]

[Au.Souchy]

@Robroy.
Das stimmt ja alles. Es geht aber eigentlich, um da auch mal wieder darauf zurück zu kommen, um das Sonderrecht der Politiker gegenüber normalen Beamten Nebeneinkünfte von jedermann beziehen zu dürfen und diese nicht offen legen zu müssen, damit der Wähler nicht erfährt wen er wirklich wählt. Und ich finde es nunmal nicht so ganz in Ordnung wenn ein, sagen wir mal, Mitglied des Verteidigungsausschuss einen Beratervertrag bei Krauss-Maffei (die bauen Panzer und so) hat. Ich nenne sowas Vorteilnahme. Aber bei Politikern heisst das Steuergeheimnis.