Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

[Alcibiades]

[Neuklon]

[Alcibiades]

[Neuklon]

[Au.Souchy]

zu Becker:
Sollte Frau Becker wirklich angeklagt und verurteilt werden, müssen wir uns in Zukunft jedenfalls keine Gedanken mehr darum machen durch Insiderwissen die Strukturen krimineller und/oder terroristischer Vereinigungen aufzubrechen. Wenn der Staat jetzt von der damals durchaus sehr umstrittenen Kronzeugenregelung für Frau Becker zurücktritt, setzt man damit ein deutliches Zeichen für jeden Kriminellen/Terroristen sich mit dem Staat nicht einzulassen.

zu NPD-Verbot:
Das Verbotsverfahren der NPD scheiterte seinerzeit an den Verwicklungen des BND in die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD. Es war nicht feststellbar ob die Partei oder der Geheimdienst Initiator der Rechtsbrüche war.

[Alcibiades]

Tut mir leid, ich kritisiere sowohl die Antragsteller als auch das Gericht. Nicht erst seit dem Verfahren damals wird ein Kleinkrieg zwischen Judikative und Exekutive ausgefochten zu Lasten anderer.

Worin besteht denn die Kritik am BVerfG? Dass es mögliche Prozesshindernisse nicht richtig einschätzen kann, obwohl die Möglichkeit besteht, und deswegen schlichtweg ignorieren soll? Das ist für mich Bananenrepublik.

[Neuklon]

[Au.Souchy]

[cthulhu1987]

[Au.Souchy]