Stuttgart 21: Hat Grube recht?

[Detlef05]

Meine- Deine Gutachten!
Wer sollte denn deiner Meinung nach Gutachten erstellen? Auserirdische?
Es kommt nicht darauf an wessen Standpunkt best?tigt wird sondern wieviel Wahrheit in diesen Gutachten drin steckt!

Glaubst Du eigentlich manchmal an das, was Du da so in die Tastatur tippst?
Wer immer es will, kann soviel Rechtsgutachten erstellen lassen, wie er meint zu brauchen und bezahlen zu k?nnen, um die eigene Position zu untermauern oder ?ffentlichkeitswirksam PR zu betreiben. Einen anderen Zweck haben diese Expertisen nicht, als allerletztes tragen sie zur "Wahrheitsfindung" bei, was ja auch eigentlich nicht ihr Gegenstand ist. Und daher erwartet zun?chst jeder Auftraggeber, dass jeweils seine Rechtsposition best?tigt wird.
Fachliche, z. B. technische, Gutachten, Expertisen und Bewertungen stehen da schon wieder auf einem ganz anderen Blatt.
In Stuttgart best?tigte das verfassungsrechtliche Gutachten der Herren Kirchhof & Co. zu Volksentscheiden am konkreten Projekt die Positionen der Herren Mappus @ Co.. Das beste Beispiel f?r das Gesagte ist aber die Love-Parade-Katastrophe und das Geklingel danach ...

[Kostas]

Siehst du denn was du schreibst!!!!!!!!





Zitat:"Wer immer es will, kann soviel Rechtsgutachten erstellen lassen, wie er meint zu brauchen und bezahlen zu k?nnen, um die eigene Position zu untermauern [SIZE="4"]oder ?ffentlichkeitswirksam PR zu betreiben[/SIZE]"


Meine Worte lieber @Detlef05....meine Worte!

Ergo...mein Zitat: "Es kommt nicht darauf an wessen Standpunkt best?tigt wird sondern wieviel Wahrheit in diesen Gutachten drin steckt!"

[Detlef05]

Siehst du denn was du schreibst!!!!!!!!

Zitat:"Wer immer es will, kann soviel Rechtsgutachten erstellen lassen, wie er meint zu brauchen und bezahlen zu k?nnen, um die eigene Position zu untermauern [SIZE="4"]oder ?ffentlichkeitswirksam PR zu betreiben[/SIZE]"

Meine Worte lieber @Detlef05....meine Worte!

Ergo...mein Zitat: "Es kommt nicht darauf an wessen Standpunkt best?tigt wird sondern wieviel Wahrheit in diesen Gutachten drin steckt!"

Deine Worte? Es war f?r die baden-w?rttembergische Landesregierung schon essentiell, den eigenen Standpunkt von einem rennomierten Verfassungsrechtler best?tigt zu bekommen, um mit diesem PR gegen einen Volksentscheid Pro oder Contra Stuttgart 21 zu machen.
Wahrheit und Richtigkeit sind keine Begriffe zur Charakterisierung eines Rechtsgutachtens, hier soll eine rechtrelevante Hypothese durch eine logische Argumentation anhand geltenden Rechts best?tigt werden. Eine Ablehnung hat der Auftraggeber keineswegs im Auge.
Genauso wie es unerheblich ist, zu wessen Gunsten (vielleicht! und wenn ?berhaupt!) ein Schlichterspruch Gei?lers ausf?llt. Bahn, Bund und Land wollen das Bahnhofsprojekt in jedem Fall durchziehen!

[Kostas]

Also die Frage war, soweit ich wei?: Hat Grube Recht?
Es geht also nicht darum wer was vorweisen kann sondern ob ein Mensch ( in diesem Fall Grube) das Recht auf seiner Seite hat.

Nat?rlich geht es um einen Bau, ein Geb?ude da? wenn nicht in Stuttgart irgendwo auf der Welt bestimmt gebaut werden kann. Es ist an sich nichts komisches dabei.
Die Sache ist wie viel Recht darf ein Bahncheff gegen?ber ein Volk haben?
Egal ob es Gesetze gibt die f?r ihn sprechen oder seine Position ihm das erlaubt.
Gutachten sind nur ein St?ck Papier wo ein Ja oder Nein steht.
Was ist mit der Regierung? Kanzlerin, Wirtchaftsminister? Wo sind diese pl?tzlich verschwunden? Ist die Bahn ein staatliches Unternehmen oder nicht?
Ich wei? das am Ende der Bahnhof stehen wird...ist ja nicht das erste mal!
Aber was ist mit ein Volksbegehren? In Tempelhof haben wir auch w?hlen durfen...wieswo nicht in Stuttgart?

[Aslan]

Aber was ist mit ein Volksbegehren? In Tempelhof haben wir auch w?hlen durfen...wieswo nicht in Stuttgart?

Weil wir bereits gew?hlt haben - wir haben eine Regierung gew?hlt und die hat das Projekt beschlossen. Wenn du ein Bauvorhaben anmeldest und eine Baugenehmigung bekommst, dann w?rde es dir ja auch nicht gefallen, wenn dein Nachbar durch eine Sitzblockade in deiner Einfahrt den Baubeginn verhindert. Die Gegner von Stuttgart 21 haben ein Demonstrationsrecht, d. h. sie d?rfen sich neben die Baustelle stellen und ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen. Aber niemand hat das Recht, den Bau zu blockieren und die Erf?llung rechtsg?ltiger Vertr?ge zu verhindern.

Von einem Volksbegehren kann hier keine Rede sein. Es ist normal, dass die Gegner eines solchen Vorhabens lauter schreien als die Bef?rworter und 30.000 Demonstranden ist eine recht gro?e Zahl - aber im Vergleich zur Gesamtbev?lkerung oder auch nur zur Zahl der Wahlberechtigten in Baden-W?rttemberg handelt es sich doch um eine Minderheit.

[Detlef05]

Weil wir bereits gew?hlt haben - wir haben eine Regierung gew?hlt und die hat das Projekt beschlossen. Wenn du ein Bauvorhaben anmeldest und eine Baugenehmigung bekommst, dann w?rde es dir ja auch nicht gefallen, wenn dein Nachbar durch eine Sitzblockade in deiner Einfahrt den Baubeginn verhindert. Die Gegner von Stuttgart 21 haben ein Demonstrationsrecht, d. h. sie d?rfen sich neben die Baustelle stellen und ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen. Aber niemand hat das Recht, den Bau zu blockieren und die Erf?llung rechtsg?ltiger Vertr?ge zu verhindern.

Von einem Volksbegehren kann hier keine Rede sein. Es ist normal, dass die Gegner eines solchen Vorhabens lauter schreien als die Bef?rworter und 30.000 Demonstranden ist eine recht gro?e Zahl - aber im Vergleich zur Gesamtbev?lkerung oder auch nur zur Zahl der Wahlberechtigten in Baden-W?rttemberg handelt es sich doch um eine Minderheit.

Zum Thema Volksbegehren gibt es auch unter Verfassungs- und Verwaltungsjuristen unterschiedliche Ansichten. Interessant, dass Paul Kirchhof sich in seiner Ablehnung desselben in Baden-W?rttemberg nicht auf der Landesverfassung, sondern auf Stuttgart 21 als Bundesangelegenheit bezogen hat. Die Schwaben sollen einfach nicht zust?ndig sein.
Aber das ist ja auch egal, wenn eine veritable Mehrheit im L?ndele das Bauprojekt bef?rwortet, dann braucht man ja die paar Schreih?lse in einem Volksentscheid nicht zu f?rchten, oder?
Im ?brigen geht es hier um ein ?ffentlich-rechtliches Bauvorhaben und nicht um den Zaun oder den Anbau des Nachbarn als privatrechtliche Angelegenheit. Baurecht ist eben nicht Baurecht!

[Kostas]

Zum Thema Volksbegehren gibt es auch unter Verfassungs- und Verwaltungsjuristen unterschiedliche Ansichten. Interessant, dass Paul Kirchhof sich in seiner Ablehnung desselben in Baden-W?rttemberg nicht auf der Landesverfassung, sondern auf Stuttgart 21 als Bundesangelegenheit bezogen hat. Die Schwaben sollen einfach nicht zust?ndig sein.
Aber das ist ja auch egal, wenn eine veritable Mehrheit im L?ndele das Bauprojekt bef?rwortet, dann braucht man ja die paar Schreih?lse in einem Volksentscheid nicht zu f?rchten, oder?
Im ?brigen geht es hier um ein ?ffentlich-rechtliches Bauvorhaben und nicht um den Zaun oder den Anbau des Nachbarn als privatrechtliche Angelegenheit. Baurecht ist eben nicht Baurecht!

Wenn die Schwaben nicht daf?r zust?ndig sind...
Dann ein Bundesweit Volkbegehren machen!


?ffentlich- Rechtlich...
Also wenn man (die Regierung) beschlie?t aus dem Schwarzwald Grundst?cke zu machen haben wir nichts zu sagen?

[Detlef05]

Wenn die Schwaben nicht daf?r zust?ndig sind...
Dann ein Bundesweit Volkbegehren machen!


?ffentlich- Rechtlich...
Also wenn man (die Regierung) beschlie?t aus dem Schwarzwald Grundst?cke zu machen haben wir nichts zu sagen?

Das ganz sicher nicht, denn auf Bundesebene k?nnen B?rger keine Volksentscheide initiieren, obligatorisch sind sie aber nach Art. 29 und 146 des GG.
?ffentliches Bau- und Projektrecht ist eine schwierige Angelegenheit, ob man dazu B?rger und Betroffene h?ren sollte oder gar muss, noch mehr. Bestes Beispiel daf?r M?nchens Olympia-Bewerbung f?r die Winterspiele oder so mancher Stra?enbau.
Nochmals: In Stuttgart geht es doch garnicht darum, die repr?sentativ-demokratische Legitimation oder Rechtsstaatlichkeit des jahrelangen Entscheidungsprozesses zu bezweifeln. Die ist unstrittig! Zentrale Frage ist doch, ob gesicherte ?ffentliche Rechtstitel im Falle gravierend ver?nderter Fakten ihrer Genesis hinterfragt werden k?nnen. Gibt es Grenzen der repr?sentativen Demokratie, wenn der Verfassungssouver?n sie setzen will? Die Regierung des Landes Baden-W?rttemberg sagt dazu "Nein!", gew?hlt ist gew?hlt, entschieden ist entschieden. Punkt! Daran reiben sich die Geister und dieses Problem kann Heiner Gei?ler nicht l?sen!
Zudem ist das Stuttgarter Bahnprojekt der vorl?ufige H?hepunkt ?ffentlicher Bau- und Investitionsprojekte, die zunehmend aus dem Ruder laufen. Man nenne mir mal ein Vorhaben in dieser Hinsicht, welches nicht den vorgesehenen Rahmen vor allem in finanzieller Hinsicht gesprengt h?tte. Nur die "Kleinigkeiten" z. B. beim Autobahnbau in Sachsen oder dem City-Tunnel in Leipzig bekommt man zumeist als Bundesb?rger nicht so deutlich zu sp?ren.

Am Wochende war ich zu Gast in Hamburg und konnte mir die Elbphilarmonie mal aus der N?he anschauen. Ein Projekt, was scheinbar zur Stadt passt, aber immer kostspieliger wird, ohne dass erkennbar wird warum.
Und gleichzeitig las ich im "Hamburger Abendblatt" vom B?rger- und K?nstlerprotest gegen drastische K?rzungen im Kunst- und Kulturbereich, Stichwort: Museum Altona. Das geht eben nicht zusammen.

[Kostas]

Ergo:

Das einzige was ein deutscher B?rger machen kann ist n?chstes mal nicht diese Regierung w?hlen?

Aber was ist wenn die n?chste Regierung dort weiter macht wo die abgew?hlte aufgeh?rt hat?

Wie kann sich der Deutsche davor sch?tzen?
Immer alle 4 Jahre eine "andere" Regierung w?hlen kann nicht die L?sung sein denn alle 4 Jahre wird ein neuer Bahnhof irgendwo stehen...oder?

[Detlef05]

Ergo:

Das einzige was ein deutscher B?rger machen kann ist n?chstes mal nicht diese Regierung w?hlen?

Aber was ist wenn die n?chste Regierung dort weiter macht wo die abgew?hlte aufgeh?rt hat?

Wie kann sich der Deutsche davor sch?tzen?
Immer alle 4 Jahre eine "andere" Regierung w?hlen kann nicht die L?sung sein denn alle 4 Jahre wird ein neuer Bahnhof irgendwo stehen...oder?

Damit sind wir bei grunds?tzlichen Fragen unserer Demokratie und der Verfassung angekommen. Das aber wird dann hier off topic und sollte ggf. separat diskutiert werden.