Stuttgart 21: Hat Grube recht?

[zarakthuul]

Das bei S21 und in der Atompolitik viele und teils gravierende Fehler gemacht wurden steht ausser Frage. Wie soll damit demokratisch umgegangen werden? Soll eine Minderheit von aktivierbaren "WIR SIND GEGEN ALLES"-Protestierern die ?ffentliche Meinung und die Politik bestimmen?
Mir geht es nicht unbedingt nur um diese Gro?projekte. Gerade im kleinen hat sich eine Protestkultur entwickelt, die sich auf strikte Wahrung des vorhandenen Status ausrichtet. Hier in Vorpommern gab und gibt es zahlreiche B?rgerinitiativen die die Ansiedlung von Industrieproduktion verhindern. Initiiert und geleitet von Personen die materiell abgesichert sind. Flott mit Zunge und Feder wird der Untergang des Abendlandes, sollte das geplante Projekt realisiert werden, an die Wand gemalt. Nat?rlich m?ssen Umweltschutz, Artenschutz usw als Begr?ndung herhalten, denn wer dagegen ist ist b?se, wer daf?r GUT(Mensch). Dass eine Region auch Wertsch?pfung haben muss, um ausreichend Arbeit und Einkommen zu haben, wird vollst?ndig ausgeblendet.
Und es wird gelogen dass sich die Balken biegen. Leider sind einige Journalisten nicht in der Lage bestimmte Angaben kritisch zu hinterfragen. Dazu kommt die Auffassung von vielen: "das stand in der Zeitung, das muss stimmen".
Mal ein Beispiel f?r Manipulation: Der Leiter des Zwischenlagers Nord wurde nach der Radioaktivit?t des in den Greifswalder Bodden eingeleiteten K?hlwassers gefragt. Er antwortete das die Belastung unterhalb der zul?ssigen Grenzwerte liegt. Die Aussage ist sachlich richtig. Das Wasser besitzt eine nat?rliche Radioaktivit?t beim Eintritt in das Zwischenlager und somit auch beim Austritt. Bei den "Umweltaktivisten" wurde daraus: "gewaltige Sauerei"; "Atomklo Deutschlands" usw..

[Detlef05]

Das bei S21 und in der Atompolitik viele und teils gravierende Fehler gemacht wurden steht ausser Frage. Wie soll damit demokratisch umgegangen werden? Soll eine Minderheit von aktivierbaren "WIR SIND GEGEN ALLES"-Protestierern die ?ffentliche Meinung und die Politik bestimmen?

Verdrehungen, Manipulationen platte Rhetorik und gar L?gen sind in einem politischen Streit wohl keiner Seite fremd!
Deshalb ist folgendes wohl richtig:

Aber wenn sich die Realit?t selbst als undurchsichtig und irrational pr?sentiert, greift man automatisch auf seine ideologischen Grund?berzeugungen zur?ck, um seine innere W?rde und Autonomie zu behalten.
Boris Groys, DIE ZEIT Nr. 57, 11.11. 201, S. 57

Mit gravierenden Fehlern kann man umgehen, indem man sich angemessen korrigiert. Dazu sehe ich in den genannten Beispielen weder einen festen Willen noch greifbare Ergebnisse.
WIR SIND GEGEN ALLES-Protestierer gab es schon immer, regionale N?rgler ebenso, was ist da neu?
Im Schatten der gro?en Konflikte werden sie nur sch?rfer wahrgenommen und hochstilisiert. Die Dresdner Waldschl??chenbr?cke ist schon fast vergessen!
Nat?rlich entscheiden Mehrheiten, aber welche wann und wo? So einfach w?rde ich es mir damit nicht machen.

[Aslan]

Das stimmt. Nur ist eine rechnerische Mehrheit nach einer Wahl nicht zwangsl?ufig die politische Mehrheit des Volkes! Das Volk wiederum ist der Verfassungssouver?n!
Deshalb die Forderung nach mehr Plebisziten.
Eine parlamentarische Mehrheit ist nicht im Besitz der absoluten demokratischen Wahrheit!
Widerstand kann B?rgerpflicht sein!

Widerstand kann B?rgerpflicht sein - wenn jemand den Versuch unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen; so wurde es im Grundgesetz festgelegt um die Entstehung eines 4. Reiches zu verhindern. Gewaltsamer Widerstand ist nicht gerechtfertigt und schon gar keine B?rgerpflicht wenn es um unterschiedliche politische Ansichten zur Atomenergie oder zu einem Bauprojekt geht.

Volksentscheide bringen ebensoviele Probleme mit sich wie L?sungen.

Das Minarett-Verbot in der Schweiz hatte ich bereits angesprochen, wobei das Problem nicht im Verbot besteht sondern darin, dass der Volkswille nach Ansicht der Liberalen in diesem Punkt verfassungswidrig ist - ein Widerspruch in sich, wenn man das Volk als Verfassungssouver?n anerkennt...

Obama wollte in den USA eine Gesundheitsreform durchsetzen und wurde von den Liberalen dort und in Europa daf?r gefeiert. Leider wird diese Reform vom Volk abgelehnt - was ihre Bef?rworter auf mangelnde politische Bildung und "rechtspopulistische Str?mungen" zur?ckf?hren.

Wenn also das Volk entscheidet; ?ber Stuttgart 21, Gesundheitsreformen, Castor-Transporte und Minarett-Verbote - wie kann man sicher sein, dass die Entscheidung auf Tatsachen beruht und die Menschen wirklich wissen und verstehen worum es geht und nicht nur den Extremisten in die H?nde spielen welche gerade am lautesten schreien ?

[Kostas]

Also so wie ich das verstehe soll man
1. W?hlen gehen
2. Schnauze halten
3. Alles hinnehmen
4. W?hlen gehen

Sch?ner Zyklus...

[Detlef05]

Widerstand kann B?rgerpflicht sein - wenn jemand den Versuch unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen; so wurde es im Grundgesetz festgelegt um die Entstehung eines 4. Reiches zu verhindern. Gewaltsamer Widerstand ist nicht gerechtfertigt und schon gar keine B?rgerpflicht wenn es um unterschiedliche politische Ansichten zur Atomenergie oder zu einem Bauprojekt geht.

Volksentscheide bringen ebensoviele Probleme mit sich wie L?sungen.

Das Minarett-Verbot in der Schweiz hatte ich bereits angesprochen, wobei das Problem nicht im Verbot besteht sondern darin, dass der Volkswille nach Ansicht der Liberalen in diesem Punkt verfassungswidrig ist - ein Widerspruch in sich, wenn man das Volk als Verfassungssouver?n anerkennt...

Obama wollte in den USA eine Gesundheitsreform durchsetzen und wurde von den Liberalen dort und in Europa daf?r gefeiert. Leider wird diese Reform vom Volk abgelehnt - was ihre Bef?rworter auf mangelnde politische Bildung und "rechtspopulistische Str?mungen" zur?ckf?hren.

Wenn also das Volk entscheidet; ?ber Stuttgart 21, Gesundheitsreformen, Castor-Transporte und Minarett-Verbote - wie kann man sicher sein, dass die Entscheidung auf Tatsachen beruht und die Menschen wirklich wissen und verstehen worum es geht und nicht nur den Extremisten in die H?nde spielen welche gerade am lautesten schreien ?

Da ist man einfach nur k?stlich am?siert!
Besser kann man diese pathologische Angst der Apologeten der repr?sentativen Demokratie, der Verfechter eines absoluten und daher morschen Parlamentarismus vor der Stimme des Volkes nicht beschreiben!
Platte, billige Angst vor Machtverlust!
@Kostas hat es kurz, aber pr?gnant beschrieben.

[Kostas]

Das bei S21 und in der Atompolitik viele und teils gravierende Fehler gemacht wurden steht ausser Frage. Wie soll damit demokratisch umgegangen werden? Soll eine Minderheit von aktivierbaren "WIR SIND GEGEN ALLES"-Protestierern die ?ffentliche Meinung und die Politik bestimmen?

Bist du nicht gegen alles?
Denk mal nach...
Bist du f?r diese Sozialpolitik?
Bist du f?r diese Finanzpolitik?
Bist du f?r diese Arbeitspolitik?
Bist du f?r diese Auslandspolitik?
Bist du f?r diese Bildungspolitik?

[pandera]

Hallo. Nun ist der Schiedsspruch gesprochen. Es war vorauszusehen, was da herauskommt. Ich habe eine Baugenehmigung. Da darf ich bauen? ?ber das Gesamtprojekt gibt es die aber nicht. Mit dem Abriss des Bahnhofgeb?udes wollte man Fakten schaffen. Der Herr Grube mit seinen h?hnischen l?cheln, wu?te schon, das seine Argumente letztendlich bei Heiner Geisler ankommen. Doch so einfach ist das nicht wegzustecken. Wenn die Bahn sagt, sie finanziert, obwohl so viele Fragezeichen stehen, so sollte sie auch sagen, wer sp?ter ins S?ckel greifen mu?, um diese Notgeburt am Leben zu erhalten. 4,5 Milliarden finanzielle Vorplanung. Das ist bei der Endabrechnung eventuell gerade mal die H?lfte von dem, was es kosten wird. Dieses Projekt war doch schon einmal verschwunden. Sozusagen ad Akta gelegt. Nun hat jemand die Freiheit gehabt, es wieder auf den Realisierungstisch zu legen. Wer k?nnten die Treiber dieses erneuten Versuchs sein? Die Bahn? Na, dann sind wir ja auch mit beteiligt.Zumindest mit Steuergeldern. Doch eher Querverbindungen, die von den Bodenspekulanten angetrieben werden. Sie sprechen von neuen Stadtvierteln, die entstehen sollen, mit entsprechender Infrastrukur. Das scheint mit der Hauptgrund f?r dieses Vorhaben zu sein. Ob nun diese S21 Plusvariante dann hinsichtlich der Voschl?ge ?berhaupt angenommen werden, ist f?r mich sehr fraglich. Denn dann sind die geplanten Grundst?cksspekulationen nicht mehr vorhanden. Dabei ist auch der Hintergedanke zu betrachten,das diese Grundst?cke f?r nen Appel und nen Ei verscherbelt werden, um danach die gewaltigen Bauten drauf zu stellen und mit h?chster Rentide zu verkaufen. Die jetzige Regierung wird das wohl bei der n?chsten Wahl zu sp?ren bekomen. Mal sehen, wo die Frau Ministerin, wenn sie abgew?hlt wird, dann unterkommt!!! Wird von den Gegnern des S21 Projektes nun eine neue Partei (K21) aus dem Boden gestampft? Wir leben in einer Zeit der Ver?nderungen, da ist vieles m?glich. Noch ist nicht aller Tage Abend. Gru? pandera

[Okaura]

Wie hat die Rechtsprechung unseres Staates das Vorgehen des Projekts S21 eigentlich genau beeinflusst?