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Welche Bundeswehr braucht ... die Welt?
#31
"The government's view of the economy can be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it." - Ronald Reagan
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#32
"The government's view of the economy can be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it." - Ronald Reagan
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#33
Aslan schrieb:Und einfach nur davon auszugehen dass die Mittel der Polizei ausreichen nur weil man die Bundeswehr nicht im Inneren sehen will halte ich für naiv.

Das ist nicht naiv, sondern verfassungskonform! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie aufschrieben, dass die Armee nichts im Inneren zu suchen hat.
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#34
Beton schrieb:Das ist nicht naiv, sondern verfassungskonform! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie aufschrieben, dass die Armee nichts im Inneren zu suchen hat.

Die Armee soll nach dem Grundgesetz nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Terroristen, die Anschläge auf eben dieses Volk verüben, zählen meines Erachtens nicht dazu. Sie sind eine Bedrohung des Volkes, die abzuwenden eben diese Armee aufgestellt wurde. Das Dogma "nicht im Inland" ist verfehlt und mit Sicherheit nicht das, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes dabei gedacht haben. Und es zeugt von schlichter Gedankenlosigkeit. Worthülsen helfen wohl kaum bei der Lösung solch grundsätzlicher Probleme. Würde man genau diesen Gedankengang zu Ende führen, dürfte es auch keine humanitären Bundeswehreinsätze geben wie z.B. bei der Flutkatastrophe an der Oder, mehr noch, es dürfte gar keine Bundeswehr geben, denn "Auslandseinsätze lehnen wir ab", Inlandseinsätze verbietet das Grundgesetz. Irgendwas stimmt also nicht, wenn wir die Geschichte so wortwörtlich auslegen.
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#35
Nein, wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung befürwortet, befürwortet praktisch auch den Einsatz gegen das eigene Volk.
Wer wird denn im Einsatzfall jeweils konkret die Grenzziehung zwischen Verfassungssouverän und "Terrorist/Terrorverdächtigem" herstellen und mit welcher Legitimation?
Die Intentionen der Mütter und Väter des GG hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften hatte durchaus einen historischen Sinn und aktuellere Berechtigung denn je. Gerade auch unter den besonderen Maximen einer Freiwilligenarmee.Big Grin
Und was den Einsatz der Streitkräfte im Inland zum Katatrophenschutz länderübergreifend angeht, da ist Art. 35 GG hinlänglich klar und völlig ausreichend.
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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#36
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#37
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#38
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#39
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#40
Imago schrieb:Also ich glaube wenn ein ganzes Bundesland von Terroristen besetzt ist, dann ist es durchaus an der Zeit den Verteidigungsfall auszurufen Wink

Das kommt aufs Bundesland an. Im Fall von Bayern wäre es kein Verteidigungs- sondern ein Glücksfall. Big GrinCool
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