Pro & Contra Vorratsdatenspeicherung

[Detlef05]

1. Anders Breivik richtet in Norwegen ein Blutbad an. Hans -Peter Uhl, MdB, Innepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus.
2. In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen. Innenminister Hans-Peter Friedrich und andere fordern die Vorratsdatenspeicherung.
3. Es naht der 10. Jahrestag von 9/11. BT-Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder fordert die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und bezeichnet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den Dortmunder "Ruhr-Nachrichten" als "ein Problem".
4. In Berlin sind bald Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Piratenpartei wird hier erstmals der Einzug in ein Landesparlament vorausgesagt. Die "Piraten" gehören zu den aktivsten Gegnern der Vorratsdatenspeicherung.
Allein vor diesem Hintergrund soll wieder einmal ein Pro&Contra-Thema initiiert werden.

[Benny]

War ja klar. Kaum passiert etwas (egal was), das auch nur im entferntesten mit Terrorismus o.ä. zu tun hat, schon fordern die üblichen Verdächtigen den immer gleichen Unsinn. Warum können wir keine so vernünftigen Politiker wie Stoltenberg haben?

[Alcibiades]

[Imago]

[Detlef05]

[Beton]

es ist echt schrecklich wie Landtagswahlen immer wieder mit Themen von der Bundesebene überladen werden.

Nein, gar nicht schrecklich. Es ist nachvollziehbar und sinnvoll.

Der Wahlbürger ist es so leid, dass er nur alle 4 Jahre durch seine Stimmabgabe die Linie der Bundespolitik mitbestimmen darf, sofern man bei dem Einheitsbrei überhaupt von "Wahl" sprechen kann. Er will öfter korrigierend eingreifen. Solange man dem Volk das Plebiszit auf Bundesebende vorenthält, sind die Landtagswahlen die einzige verbleibende Möglichkeit, den Regierenden auch zwischen den Wahlen mal einen Denkzettel zu verpassen. Dieses Recht hat der Bürger und er nimmt es wahr, wobei er in Kauf nimmt, dass die Landespolitik selbst etwas zu kurz kommt in der Wahrnehmung.

[Detlef05]

5000 Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz

Rund 5000 Menschen haben in Berlin für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet demonstriert. Zu dem Protest unter dem Motto «Freiheit statt Angst» hatten Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen.

http://www.stern.de/politik/5000-mensche...26441.html

Nicht eben heftig viel, oder?

[Beton]

Nicht eben heftig viel, oder?

Finde ich nicht. 5000 bei einer Demo ist schon eine Versammlung, die nicht zu übersehen ist.

[Detlef05]

Finde ich nicht. 5000 bei einer Demo ist schon eine Versammlung, die nicht zu übersehen ist.

Mir kam die Frage so, weil Berlin über drei Millionen Einwohner hat, die in vielleicht etwas über eine Million Privathaushalten mit dann um die 700.000 Internet- und Telefonanschlüssen leben.
Denkt man dann noch an Demografie und Bildung in der Hauptststadt, schien mir 5.000 nicht eben viel. Aber vielleicht ist das auch eine Milchmädchenrechnung.

[Beton]