EuGH: Defizitverfahrens gegen Deutschland durfte nicht eingestellt werden

[tdd]

[Gothmog]

Da sträubt sich mir aber alles. Stimmrecht einschränken? Führen wir das Zensuswahlrecht für Länder ein?

Mag ja sein, dass die Geldstrafe nicht optimal ist, dein Vorschlag hingegen ist viel schlimmer.

[tdd]

Ja,
wer sich nicht an die regeln hält, muss schon bestraft werden. Und wer nicht fähig ist, oder besser gesagt unfähig ist, sich an die EU-Regeln zu halten, der beweist damit, wie ernst er es mit der EU meint. Da eine Geldstrafe eh nicht zieht und zudem auch noch widersinnig ist, müssen härtere strafen eingeführt werden.

[Gothmog]

Du verstehst nicht so ganz, was ich meine. Immerhin geht es nicht um einen handelsüblichen Gesetzesbruch, sondern die Staaten haben zu wenig Geld gekriegt und zu viel ist weg. Wenn es einem Staat wirtschaftlich schlecht geht, ist das i.d.R. sowieso nicht in seinem Sinne. Aber darum gehts auch gar nicht. Willst du vielleicht auch das Wahlrecht von Wenigverdienern oder Arbeitslosen einschränken, weil sie zu wenig verdienen oder zu viele Schulden machen?

[tdd]

[Leitwolf]

[Gothmog]

Das hat sehr wohl was damit zu tun. Vielleicht sollten wir es in Europa demnächst anders machen, und nicht Staaten Stimmen geben oder pro Kopf, sondern pro Euro. Ist mit einheitlicher Währung auch viel einfacher. Das reichste Land hat die meisten Stimmen. Ist doch praktisch.

Oder nicht?

[tdd]

Hi
imho gehören wir noch zu den reicheren Ländern der EU, aber im gegensatz zu Spanien (!) und Finnland haben wir einen schlechten Haushalt, der mehr ausgibt als einnimmt.

[Gothmog]

Und damit willst du mir sagen...?

[Leitwolf]

Dass es schlimmer wird...