27.02.2008, 17:02
Gegen die Form die jetzt vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben wurde ist ja auch nichts einzuwenden. Naja, nicht wirklich. Es stellt sich immer noch die Frage wer sicher stellen wird das sich auch daran gehalten wird. Gerade der Verfassungsschutz hält es ja bisweilen nicht so genau mit der Verfassung und unseren Gesetzen allgemein.