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Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
#3
Mich würde mal interessieren, ob das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren öfter solche Gesetze/Vorschriften korrigieren musste als früher oder ob das nur ein subjektiver Eindruck ist.
Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.
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Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig - von Fokker - 17.03.2008, 10:25

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