26.07.2008, 11:34
Au.Souchy schrieb:Und wenn Herr Schäuble als Begründung für das neue BKA-Gesetz unter anderem angibt, dass im Falle des Terrorismus die Unschuldsvermutung obsolet sei und keine Gültigkeit hätte, hat das für mich sehr viel mit Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung zu tun.Für mich ist Schäuble der Hauptverdächtige.
Wenn der Mann kein Dreck am Stecken hätte, würde er nicht die Weichen für Verfassungsfeindliche Visionen stellen.