Auf dem Weg zum �?berwachungsstaat?

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Auf dem Weg zum �?berwachungsstaat?

Detlef05 Offline

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#14

16.11.2008, 20:22

Die Neufassung des BKA-Gesetzes ist ja auch hier umstritten. Nun wird ihr das Scheitern im Bundesrat prognostiziert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...50,00.html
Einmal mehr fällt dabei der unangemessene Umgangston auf. Die sächsische CDU spricht von "pubertierenden Jungsozialisten", die die innere Sicherheit Deutschlands destabilisieren. Oder so ähnlich, aber auf jeden Fall so! Wink

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