23.11.2008, 21:57
So leid mir das tut, gerade weil es um die NPD geht, aber so geht das nicht. Natürlich muss für alle Parteien dasselbe Recht gelten. Und dann soll auch noch gerade der Verein, der das Verbotsverfahren gegen die NPD versemmelt hat, indirekt darüber entscheiden wer den Regeln entspricht um gleichbehandelt zu werden. Ich werte das als Versuch das Urteil des Verfassungsgerichts auszuhebeln weil man nicht bereit ist den Verfassungsschutz zu einwandfreiem Handeln zu verpflichten.