27.11.2008, 18:13
Teckleberry schrieb:Imago, ich sagte nicht verfassungswiedrig, sondern Bürgerfeindlich. Ich komme aus einer richtig typischen Arbeitergesellschaft. Und da fühlen sich viele - Entschuldigung - verarscht von der Politik.Der Bundespräsident kann (meines eben recherchierten Wissens zufolge
) Gesetze nur ablehnen wenn sie a) verfassungswidrig zustande gekommen sind oder b) ansich selbst verfassungswidrig sind. Und letzteres ist zudem umstritten unter Rechtswissenschaftlern, auch wenn es in der Praxis wohl schon so ausgeübt wurde.Aber der BP ist keine Kontrollinstanz für "bürgerfeindliche" Gesetze. Diese Befugnisse hat er einfach nicht. Theoretisch kann seine Verweigerung der Unterschrift überstimmt werden, wenn vor dem Verfassungsgericht bewiesen wird dass das Gesetz verfassungskonform sind.
Dass ihr der Meinung seid mitbestimmen zu dürfen wer Repräsentant des dt. Volkes ist kann ich nachvollziehen, mich persönlich tangiert die Arbeit des BP einfach zu wenig als dass ich Interesse an einer Direktwahl hätte. Solange irgendein zufriedenstellender Kanditat gefunden wird(und kein Madlock :p) reicht mir das. Und diesen Job trau ich der Bundesversammlung zu.
Detlef schrieb:Ich habe aber ein Problem damit, dass eine nach Parteienproporz zusammengesetzte Bundesversammlung entscheidet, welcher Kandidat welcher Partei BP werden soll*shrug* diese nach "Parteienproperz zusammengesetzen Gruppen" sind nun einmal Grundlage unseres politischen Systems.