11.12.2008, 10:33
Valle schrieb:Das Bundesverfassungsgericht sollte am besten die Regierung übernehmen und Deutschland regieren. cratch: Als nächstes kommt die Erbschaftssteuer vors Bundesverfassungsgericht. :kopfwand:
Der Einwand ist mehr als berechtigt.
Darüber hinaus wird in der Euphorie übersehen, dass das BVerfG dem Gestzgeber ein Hintertürchen offen gelassen hat. Vor Jahresfrist hätte Steinbrück die Pendlerpauschale einfach ganz gestrichen. Jetzt verhindert dies die konjunkturelle Situation.
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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