13.02.2009, 11:30
Verständnis ist das eine, aber um ein solches Wahlversprechen bindend zu machen, muss es gesetzlich feststehen. Ansonsten könnte das Gouvernement immer erklären, dass der Staat im Moment kein Geld dazu hat. Dagegen könnte allerdings ein Volksentscheid helfen. Man könnte also das Wahlversprechen gesetzlich vorschreiben, aber durch einen volksentscheid kippen können. Aber wenn es um Steuersenkungen geht, wird die Bevölkerung sicher zweifeln.
Zwickmühle.
Zwickmühle.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das sagen die, die hinter dem Gesetz stehen.
*in love* Kurt Cobain 1967-1994 *in love*