02.03.2009, 12:56
Leitwolf schrieb:Und ich sage nochmal: Das sind in meinen Augen nicht die wirklich kritischen Teile. Viel bedenklicher finde ich z.B., dass die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen ein Verbot der Versammlungsbehörde entfällt.
Was schwebt Dir vor? Willst Du es so haben, wie in der DDR, dass nur die Meinung der regierenden zugelassen wird? Jede andere wird unterdrückt?