Internetzensur soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass die Eckpunkte für ihre Internet-Sperrliste am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Derzeit befinden sie sich den Angaben der Ministerin nach in der Ressortabstimmung.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Internet-...ung/134978

Nachdem in Australien und Finnland bereits Filter eingerichtet sind, bemüht sich jetzt auch unsere Regierung intensiv. Immerhin gibt es jetzt auch mal einen Technologietransfer von China in die westliche Welt.

Ob auf dem Index nur kinderpornographische Seiten landen werden, dürfte angezweifelt werden. Dagegen sprechen sowohl Australien, als auch die Handhabung der Onlinedurchsuchung, die innerhalb kürzester Zeit nun plötzlich doch nicht mehr nur gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll. Von der technischen Schwachsinnigkeit der Filter einmal ganz abgesehen. Man kann nur hoffen, das auch dieses Gesetz an der Hürde BVerfG scheitert.