15.06.2009, 20:06
Der moldawische Staatspräsident Wladimir Woronin hat heute das am 5. April gewählte Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen für den 29. Juli 2009 ausgeschrieben.
Erst am Freitag hatte das moldawische Verfassungsgericht sein Recht dazu bestätigt.
Dem Parlament, in dem die Kommunisten mit nur einer Stimme die Mehheit haben, war es zuvor zweimal nicht gelungen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Woronin konnte nicht für eine 3. Amtszeit kandidieren.
In diesem Zusammenhang wurde das Quorum von 50 % auf 1/3 der Wahlberechtigten reduziert. Sollte diese Wahlbeteiligung Ende Juli nicht erreicht werden, wird die Abstimmung wiederholt, wobei dann keine Mindestgrenze gilt.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/15/94464.htm
Erst am Freitag hatte das moldawische Verfassungsgericht sein Recht dazu bestätigt.
Dem Parlament, in dem die Kommunisten mit nur einer Stimme die Mehheit haben, war es zuvor zweimal nicht gelungen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Woronin konnte nicht für eine 3. Amtszeit kandidieren.
In diesem Zusammenhang wurde das Quorum von 50 % auf 1/3 der Wahlberechtigten reduziert. Sollte diese Wahlbeteiligung Ende Juli nicht erreicht werden, wird die Abstimmung wiederholt, wobei dann keine Mindestgrenze gilt.
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/6/15/94464.htm
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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