Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

[Gelöscht]

"Ich habe nicht behauptet das die NPD walten und schalten könne, wie sie wolle. Das Problem ist, das sie bewusst Zusätze in altbekannte Parolen aufnimmt um sie juristisch unantastbar zu gestalten. Aus "Ausländer Raus" wurde "Kriminelle Ausländer Raus" oder statt "Polacken Raus" nun "Polen-Invasion Stoppen".
Das soll bitte den Grundsatz der Aussagen verändern?"

Ich halte das für juristisch hochproblematisch, das einwandfrei festzustellen.
Warten wir es ab, was die Herren von der Staatsanwaltschaft dazu meinen...

einwandfrei feststellen lässt sich das mit Sicherheit nicht.