21.09.2009, 15:35
Zitat:1. Hartz IV: Unter Schwarz-Rot würde es wahrscheinlich eine Nachbesserung geben, grundlegend bliebe es so. Unter Schwarz-Gelb (sofern sich die FDP durchsetzt) würde Hartz IV, Arbeitsamt und Co. abgeschafft. Das Finanzamt übernimmt, um die 650 Euro Bedarf könnte eine Bedürftiger in Anspruch nehmen, sofern das Amt zustimmt. Darin ist dann aber auch alles einberechnet. Der Leistungsgedanke steht im Vordergrund. Sicher ist das ein Finanzamt mit Sicherheit keine Anstalten macht um Menschen in Arbeit zu bringen, selber ist der Mann/Frau. Wenn die CDU da nicht mitgeht, wird es ein Kompromiss werden. Wie der aussieht? Das steht derzeit in den Sternen.Gerade in diesem Zusammenhang ist der Bundesrat ist nicht zu vergessen, aktuell:
CDU/CSU/FDP: 36
Opposition: 11
neutralisiert: 22
wenn Brandenburg SPD/Linke wählt und NRW SPD+Grüne / SPD+Linke(?) (wovon ich mal ausgehe nach einem halben Jahr CDU/FDP im Bund), dann:
CDU/CSU/FDP: 26
Opposition: 22
neutralisiert: 22
Man sieht also, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein (aktuell 4 Stimmen bei CDU, wegen Umfrageergebnissen) und die daran hängenden 4 Bundesrat-Stimmen haben entscheidende Bedeutung dafür, ob die zukünftige CDU/FDP-Regierung mehr als nur ein halbes Jahr "durchregieren" kann. Wenn man in S-H wenigstens CDU/FDP verhindern könnte, hätte man ein Patt und eine HartzIV-Gesetzgebung wird ohne die "Roten" nicht möglich sein. Im übrigen auch ein Grund, warum aus machttaktischen Gründen eine SPD/Linke-Koalition in Brandenburg für die SPD interessanter ist. Nach NRW Mai 2010 ist erst wieder 2011 ein Superlandtagswahljahr, genügend Zeit um alle feuchten Träume der CDU und FDP durch den Bundesrat zu drücken. Die effektivste "Opposition" wird dann noch die CSU darstellen.