07.06.2004, 17:53
Zitat:Bericht: Anordnungen des Präsidenten ohne juristisches NachspielMehr: ZDFheute
Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.
Dazu fällt mir nichts mehr ein.