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Bush laut US-Gutachten nicht an Folter-Verbote gebunden
#1
Zitat:Bericht: Anordnungen des Präsidenten ohne juristisches Nachspiel

Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.
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Dazu fällt mir nichts mehr ein.
ToTo
[Bild: schulden.jpg]
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Bush laut US-Gutachten nicht an Folter-Verbote gebunden - von ToTo - 07.06.2004, 17:53

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