29.09.2009, 15:04
Mit dem Lissabonvertrag wird die EU-Grundrechts-Charta rechtlich verbindlich für alle Mitgliedsstaaten(*). Diese Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Russland dürfte dabei nix zu melden haben, oder?
* mit Ausnahme von GB und Polen, die haben hier eine Ausnahme ausgehandelt :/
* mit Ausnahme von GB und Polen, die haben hier eine Ausnahme ausgehandelt :/