Stuttgart 21: Hat Grube recht?

[Aslan]

Das konntest Du auch gar nicht, weil die klaren Aussagen Seehofers lange nach (ja, nach Sarrazin) zu h?ren waren und einen Gegensatz von Seehofer und Merkel entdeckst auch nur Du.

Dass die Aussagen nach Sarrazin kamen stimmt - der (meiner Ansicht nach positive) Sarrazin-Effekt besteht darin, dass er die etablierten Parteien wachr?ttelt: Das Wahlvolk empfindet den mangelnden Integrationswillen gewisser Migranten als problematisch; und wenn die demokratischen Parteien in diesem Zusammenhang stets Friede-Freude-Eierkuchen predigen, dann spielt das den Rechtsextremen in die H?nde, weil sie dann die einzigen sind, die sich kritisch zum Thema Zuwanderung ?u?ern.

Das ist Deine Meinung. Selbst die Regierungsparteien sind hier aber offenbar der Meinung, dass dieser Ausschuss Sinn machen k?nnte.

Das kann sich jetzt ja nur auf den Untersuchungsausschuss zu el-Masri beziehen und auf die Tatsache, dass die FDP dem zugestimmt hat. Aber das ist genau das was ich meine: Es geht um Vorg?nge, welche die rot-gr?ne Bundesregierung zu verantworten hat, die FDP war damals Oppositionspartei. Dass man in der Regierungsverantwortung ebenso entschieden h?tte spielt dabei keine Rolle - wenn man die Vorg?ngerregierung und den politischen Gegner in Misskredit bringen kann, dann wird der Untersuchungsausschuss selbstverst?ndlich eingesetzt.

Und wenn Deine Intimfeinde friedlich ihre sinnentleerten Parolen br?llen, dann bleibt eben nichts, als dass die Polizei ebenso friedlich zuschaut.

Gerade das beweist aber, wie sinnentleert und damit ?berfl?ssig und unangebracht die linksradikalen Parolen sind - speziell wenn es um angebliche "Polizeigewalt" geht.

[quote=Detlef05]Wer aber zuerst zur Gewalt gegen Personen und Sachen greift, muss mit der gewaltsamen Gegenreaktion rechnen.

Genau das ist in Stuttgart passiert, wobei die Demonstranten diejenigen waren, die zuerst zur Gewalt zumindest gegen Sachen gegriffen haben. Wer ?ffentliche Pl?tze und Geb?ude oder private Grundst?cke besetzt und der Aufforderung der Polizei, diese zu r?umen, nicht nachkommt, der verh?lt sich nicht friedlich !

Bedenken bereitet jedoch etwas anderes: Das Politik versucht, dass staatliche Gewaltmonopol der Polizei, gegen den Verfassungssouver?n, das Volk, zu missbrauchen, um eigenes Versagen repressiv zu korrigieren.

Es gibt kein Versagen der Regierung, sie wurde gew?hlt um solche Entscheidungen zu treffen. Bei jeder Entscheidung gibt es Leute, die sie nicht mittragen - und die protestieren gegen Stuttgart 21. Es gibt aber auch gute Argumente f?r das Bauprojekt und viele Unterst?tzer. W?rde man eine Volksbefragung durchf?hren, dann w?rde das nichts an der Rechtm??igkeit der Entscheidung ?ndern, egal wie sie ausf?llt. Einige w?ren daf?r, andere w?ren dagegen - eine Seite w?rde die Abstimmung gewinnen und die andere m?sste das akzeptieren.