Stuttgart 21: Hat Grube recht?

[Aslan]

Im Stuttgarter Landtag haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bei der Abstimmung ?ber einen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. 09. der Stimme enthalten. Eine Ablehnung vernahm ich nicht!

Aber auch keine Zustimmung; h?tten sie den Ausschuss abgelehnt dann h?tte man ihnen das ohnehin als Versuch ausgelegt, das Ganze unter den Teppich zu kehren - so gesehen war eine Enthaltung aus Sicht der Regierungsparteien wohl die eleganteste L?sung.

Und die Polizeigewalt ist nicht "angeblich". Es gab sie eben. Ob es Dir nun gef?llt oder nicht!

Ich habe mich an der Stelle nicht auf Stuttgart bezogen - Polizeigewalt wird von den Linken immer und ?berall, auch ohne besonderen Anlass, unterstellt. Hier in Freiburg ist die Polizei nun wirklich in jeder Situation um Deeskalation (was manchmal mit Kapitulation vor Anarchisten verwechselt wird) bem?ht. Das h?lt die Autonomen jedoch nicht davon ab, immer mal wieder gegen "Rassismus und Polizeigewalt" zu demonstrieren - w?hrend die Polizei bei solchen Aktionen friedlich Spalier steht.

Genau dazu gibt es unterschiedliche Ansichten und deshalb einen Untersuchungsausschuss.

Den Untersuchungsausschuss gibt es, weil die Opposition die Regierung f?r ein Fehlverhalten der Polizei verantwortlich machen m?chte welches noch gar nicht bewiesen ist. ?ber die Sache entscheidet kein Untersuchungsausschuss sondern die Gerichte, wie auch du in einem der letzten Beitr?ge festgestellt hast. Allerdings ist die Polizei f?r den Schutz von Recht und Ordnung zust?ndig und nach deiner Theorie d?rfte sie selbst dann nicht eingreifen wenn vor ihren Augen ein Verbrechen ver?bt wird - weil ja erst einmal ein Gericht feststellen m?sste dass es sich um ein solches handelt.

Nein, wenn die Polizei glaubt, dass gegen bestehende Gesetze versto?en wird, dann hat sie das Recht und die Pflicht, dies zu unterbinden. Wenn man dabei ?ber das Ziel hinausschie?t oder Situationen falsch einsch?tzt, dann k?nnen auch Polizisten durch Richter (nicht durch Untersuchungsaussch?sse) verurteilt und die Opfer entsch?digt werden.

Dass es unterschiedliche Ansichten zu Sachbesch?digung und Sabotage zur Durchsetzung politischer Ziele gibt halte ich im ?brigen f?r sehr bedenklich. Die RAF war der Ansicht, dass auch die Ermordung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft gerechtfertigt sei wenn sie ihrer Sache diente - und wenn sich die linke Propaganda ?ber "friedliche" Proteste und unangemessene Polizeieins?tze durchsetzt dann sind wir nicht weit von dieser Ideologie entfernt.

Herr Mappus selbst hat eingestanden, versagt zu haben. Es sei der Regierung nicht gelungen, Inhalte und Ziele des Projekts ausreichend ?berzeugend zu vermitteln und alle B?rger mitzunehmen.

Es ehrt ihn, dass er in diesem Zusammenhang ein Versagen einr?umt aber dieses besteht lediglich darin, die Argumente f?r Stuttgart 21 nicht ?berzeugend vermittelt zu haben. Das bedeutet nicht, dass das Projekt als solches falsch und die Durchf?hrung ein Fehler der Regierung ist. Und es gibt auch Andersdenkenden nicht das Recht, die Grenzen der Demonstrationsfreiheit zu ?berschreiten und das Projekt nicht nur zu kritisieren sondern aktiv zu verhindern. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie - aber zur Demokratie geh?rt auch, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und respektiert, auch wenn sie nicht den eigenen ?berzeugungen entsprechen.