Stuttgart 21: Hat Grube recht?

[Detlef05]

Aber auch keine Zustimmung; h?tten sie den Ausschuss abgelehnt dann h?tte man ihnen das ohnehin als Versuch ausgelegt, das Ganze unter den Teppich zu kehren - so gesehen war eine Enthaltung aus Sicht der Regierungsparteien wohl die eleganteste L?sung.

Bitte keine Sophisterei! Die Formel lautet "Angenommen mit den Stimmen von ...bei Enthaltung der ...". Enthaltung mag aus Deiner Sicht elegant sein, ich nenne das in diesem Fall kleinlaut und feige!

Ich habe mich an der Stelle nicht auf Stuttgart bezogen - Polizeigewalt wird von den Linken immer und ?berall, auch ohne besonderen Anlass, unterstellt. Hier in Freiburg ist die Polizei nun wirklich in jeder Situation um Deeskalation (was manchmal mit Kapitulation vor Anarchisten verwechselt wird) bem?ht. Das h?lt die Autonomen jedoch nicht davon ab, immer mal wieder gegen "Rassismus und Polizeigewalt" zu demonstrieren - w?hrend die Polizei bei solchen Aktionen friedlich Spalier steht.

Stuttgart, Gorleben, Hamburg, Berlin - Polizeigewalt ist eine Tatsache, wer das Gewaltmonopol des Staates bejaht, bejaht auch Polizeigewalt. Die entscheidende Frage sind Zeitpunkt und Verh?ltnism??igkeit. Politische Gewaltt?ter aller Couleur haben den Staat als Feindbild und diesen repr?sentieren die staatlichen Ordnungskr?fte. Was beklagst Du also hier?
Aber es ist schwierig, mit Dir dar?ber zu reden, weil auch Du ein klares Feindbild hast, die Linken jeder und aller Art in Beliebigkeit und fanatisch, hier und ?berall, generell und ?berhaupt. Was erwartest Du den von anderen, was Du selbst nicht willens bist zu leisten?

Den Untersuchungsausschuss gibt es, weil die Opposition die Regierung f?r ein Fehlverhalten der Polizei verantwortlich machen m?chte welches noch gar nicht bewiesen ist. ?ber die Sache entscheidet kein Untersuchungsausschuss sondern die Gerichte, wie auch du in einem der letzten Beitr?ge festgestellt hast. Allerdings ist die Polizei f?r den Schutz von Recht und Ordnung zust?ndig und nach deiner Theorie d?rfte sie selbst dann nicht eingreifen wenn vor ihren Augen ein Verbrechen ver?bt wird - weil ja erst einmal ein Gericht feststellen m?sste dass es sich um ein solches handelt.

Der Untersuchungsausschuss wird kl?ren, ob es ein Fehlverhalten der ?rtlichen Polizeif?hrung gab und ob die Landesregierung von Baden-W?rttemberg daf?r politisch verantwortlich ist.
Gerichte entscheiden ?ber eine m?gliche strafrechtliche Relevanz und ggf. zivilrechtliche Konsequenzen.
Wenn vor den Augen der Polizei ein Verbrechen oder Vergehen im Sinne des StGB ver?bt wird oder zu vereiteln ist, dann handelt sie, weil Gefahr im Verzug ist. Danach gibt es ggf. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, ggf. eine Anklage und ggf. einen Richterspruch.

Nein, wenn die Polizei glaubt, dass gegen bestehende Gesetze versto?en wird, dann hat sie das Recht und die Pflicht, dies zu unterbinden.

Das halte ich f?r eine fatale Anma?ung. Glaube ist Ansichtssache, der befehlende bzw. der alleinhandelnde Polizeibeamte hat sich aber sicher zu sein, ob ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt.
Jeder wird ihm dabei einen Ermessensspielraum zubilligen, aber nicht die Willk?r, die Du formulierst.

Dass es unterschiedliche Ansichten zu Sachbesch?digung und Sabotage zur Durchsetzung politischer Ziele gibt halte ich im ?brigen f?r sehr bedenklich. Die RAF war der Ansicht, dass auch die Ermordung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft gerechtfertigt sei wenn sie ihrer Sache diente - und wenn sich die linke Propaganda ?ber "friedliche" Proteste und unangemessene Polizeieins?tze durchsetzt dann sind wir nicht weit von dieser Ideologie entfernt.

Das ist jetzt aber Deine "Law and Order"-Ansicht eines Sheriffs im Wilden Westen, der es vorzieht, zuerst zu schie?en und dann zu fragen.
Steckt hinter dieser Ansicht eventuell eine Absicht, n?mlich die, friedliche Demonstranten zum RAF-Popanz hochzustilisieren, um eine wohlfeile Begr?ndung f?r ?berbordende staatliche Gewalt zu finden? Das ist dann rechte Propaganda, der Du offenbar huldigst, eine andere Schlussfolgerung l?sst Deine politische Blickrichtung leider nicht zu!