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US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof
#14
Andreas57 schrieb:Dürfen wir, was andere dürfen?

In unserer Gesellschaft sind Dinge völlig normal, die in anderen Gesellschaften verpönt, ja vielleicht sogar strafbar sind, während andere Dinge die in anderen Gesellschaften nur ein Achselzucken hervorrufen für uns einen Verbrechenstatbestand darstellen können.

Um es mal auf den Punkt zu bringen:
So lange der überwiegende Anteil der UN Mitgliedsstaaten die Menschenrechte eben nicht achtet, habe ich schwere Bauchschmerzen bei einem internationalen Gerichtshof.
Irgendwie fehlt diesem in meinen Augen die Glaubwürdigkeit.
Darüber hinaus zweifle ich bis heute an der demokratischen Legitimation der UN (ständige Sicherheitsratsmitglieder etc.).
Der Teufelskreis hierbei ist, dass mehr Demokratie zwischen den Staaten den undemokratischen Staaten die Mehrheit verleihen würde, was sich in keinem Fall positiv auf den internationeln Gerichtshof auswirken würde.
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US-Bürger haben keine Immunität mehr vor dem Internationalen Strafgerichtshof - von Leitwolf - 25.06.2004, 22:54

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