15.10.2011, 13:19
Der "Terrorismus"-Vorwurf hat natürlich ermittlungstechnische Vorteile. Dann ist das ganze denkbare Spektrum an polizeilichen oder eben nachrichtendienstlichen Ermittlungsmethoden erlaubt. Doch zur Frage, ob ganz konkret politisch motivierte Brandanschläge (auch durch organisierte Gruppen) als Terrorismus gelten können gibt es bereits einen Präzedenzfall:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deuts...07692.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...45,00.html
Die "militante Gruppe" hat auch fast nur Brandanschläge begangen und ist keine terroristische Vereinigung gewesen. Und wenn man sich dann die Ermittlungs-"Methoden" gegen Andrej Holm anschaut, dann kann einem schon anders werden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deuts...07692.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...45,00.html
Die "militante Gruppe" hat auch fast nur Brandanschläge begangen und ist keine terroristische Vereinigung gewesen. Und wenn man sich dann die Ermittlungs-"Methoden" gegen Andrej Holm anschaut, dann kann einem schon anders werden.