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Meinungsfreiheit abgeschafft

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Meinungsfreiheit abgeschafft
tdd Offline
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#7
02.02.2012, 22:17
Hi
hier der Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Das mehrmals im Blog erwähnte und hervorgehobene Wort "Aufstacheln" kommt darin jedenfalls gar nicht vor. Da das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2012 ausläuft, soll dies verlängert werden. That's it.
mfg
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Meinungsfreiheit abgeschafft - von michawim - 02.02.2012, 18:42
Meinungsfreiheit abgeschafft - von Beton - 02.02.2012, 19:05
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