Wer sind wirklich die Verfassungsfeinde?

[Elfer]

Hmm ... du meinst also, wenn die "Guten" bespitzeln, dann ist es etwas völlig anderes? Tja, so ist das oft im Leben: Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe.

Nein, ich meine, dass es erforderlich ist, wenn ein Staat seine Gesellschaftsform und Verfassung schützt. Die Frage ist, mit welchen Mitteln er es tut und da sind wir wohl Lichtjahre vom NS-Deutschland und der DDR entfernt.

Wer so beobachtet oder überwacht, muss dies weitestgehend offen tun und das geschieht mit der Veröffentlichung des VS-Berichts.

Ich glaube allerdings auch, dass NPD und Linke die Letzten sind, die sich darüber empören sollten. Die Linke sollte ihre eigene Parteivergangenheit nicht vergessen und die NPD nicht die deutsche nationalsozialistische Geschichte.

Es geht also nicht darum, dass der "Gute" frei "bespitzeln" kann, es geht darum, dass er es auf einer demokratischen und rechtstaatlichen Grundlage macht, was ihn kontrollierbar und überprüfbar macht. Ich glaube, dass wir da noch nacharbeiten können, aber ein Vergleich mit unserer Vergangenheit wäre an den Haaren herbei gezogen.