11.02.2012, 09:40
Nein, der EUGH steht nicht über dem GG. Er steht in Teilen über der nationalen Gerichtsbarkeit, wie der BGH und das BVerfG über der, der deutschen Gericht steht.
Das Urteil habe ich schon verstanden. Deine Schlüsse, die Du hier darlegst sind allerdings nicht immer nachvollziehbar.
Man kann dem EUGH nicht zumuten auf eine Entscheidung zu verzichten, nur weil seine Befugnisse hierzu noch nicht geregelt sind? Habe ich das richtig verstanden?
Das Urteil habe ich schon verstanden. Deine Schlüsse, die Du hier darlegst sind allerdings nicht immer nachvollziehbar.
Man kann dem EUGH nicht zumuten auf eine Entscheidung zu verzichten, nur weil seine Befugnisse hierzu noch nicht geregelt sind? Habe ich das richtig verstanden?
They´ll never get caught. They´re on a mission from God.