01.07.2012, 11:31
HappyRentner schrieb:Das Gesetz ist rechtskräftig. Auf die Umsetzung bin ich gespannt.Ein Gesetz hat immer Rechtskraft, denn es bestimmt die Grundlagen des jeweiligen Rechts, soweit verfassungskonform beschlossen, entsprechend unterzeichnet und verkündet.
Ein Urteil erlangt Rechtskraft, sofern entweder keine Revision zugelassen oder auf diese verzichtet wurde.
Im konkreten Fall ging es um ein ebenso konkretes, d. h. fallbezogenes Urteil.
NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO. -
Nichts menschliches ist mir fremd. (Menander)
Politisches Salzland
Timirjasev-Verein
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