Ehegattensplitting

[Beton]

Momentan bin ich für eine Erweiterung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Partnerschaften - falls jemand das nicht herauslesen konnte.

Das war vielleicht nicht ganz deutlich, aber nun ist es ja klar. In dem Punkt sind wir schon mal einer Meinung.

Sollte jedoch BGE/SBG kommen, so sollte es abgeschafft werden.

Ich bin auch ein Anhänger des BGE, aber was die Abschaffung des Ehegattensplittings und das BGE miteinander zu tun haben, verstehe ich noch nicht ganz. Allerdings halte ich im Rahmen einer BGE-Einführung die Abkehr von der Besteuerung von Arbeitseinkommen und die Hinwendung zu Konsumsteuern (Modell von Götz Werner) für ziemlich sinnvoll und DANN wäre das Ehegattensplitting sowieso obsolet.

Hartz-IV-Partnerschaften und Geringverdienern bringt Ehegattensplitting nämlich rein gar nichts.

Hartz IV Bezieher und Geringverdiener haben auch von Steuersenkungen nichts, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Das ist eine spezielle Problematik, die meiner Ansicht nach nichts mit der Problematik des Ehegattensplittings zu tun hat. Aber wo du es schon erwähnst: Wenn in einer Partnerschaft einer ohne Einkommen ist und der andere sein Einkommen so versteuern soll, als sei er alleinlebend, obwohl er tatsächlich sein Einkommen teilt, dann müsste der Partner ohne Einkommen bezugsberechtigt für Hartz IV sein und nicht wie jetzt als in einer Bedarfsgemeinschaft lebend betrachtet werden. Es kann ja nicht sein, dass wir steuerlich so tun, als könnte einer sein Geld für sich allein verwenden, ihm dann aber eine Unterhaltspflicht aufbürden. Ob das unterm Strich billiger für den Staat ist, ist zu bezweifeln. Ich bin hier nach wie vor der Meinung, der richtige Weg ist, Unterhaltszahlungen steuerlich anzuerkennen.

Es ist einfach eine Farce Soziale Vorteile immer an Steuer zu koppeln. Diejenigen die das am dringendsten bräuchten erhalten dadurch nämlich immer am wenigsten.

Ja, das stimmt. Aber trotzdem sind das Ehegattensplitting und die Hartz IV-/Geringverdienerproblematik total verschiedene Baustellen, wie schon gesagt.