Wahlen im Saarland

[Tequila!]

Das Sehe ich anders. Das Verfahren gegen die NPD ist auf Grund schlechter Vorbereitungen gescheitert. Das gegen die DVU wurde (vermutlich) nie angestrebt, da man, so lange die Glatzköpfe legal sind, diese besser unterwandern und unter Kontrolle halten kann. Wenn eine Gruppe verboten wird, geht diese in den Untergrund und ist schlecht zu überwachen.
Das Verbot gegen die NPD wurde aus Aktionismus eingeleitet...

Ich muss mit den Parteien leben, das ist richtig. Allerdings muss ich diese nicht tolerieren. Ich hab' schon einmal das Beispiel von meinem Nachbarort gebracht. Da gibts einen NPD-Fritzen im Stadtrat, der mit "sozialen Sanktionen" belegt wurde. Egal was er macht, keiner wird drüber berichten.