12.09.2006, 14:27
Robroy schrieb:Ich wüsste nicht dass eine Aufhebung der Immunität je verweigert wurde wenn ein Gerichtsverfahren angestrebt wurde, insofern sehe ich darin kein Problem.
Den entsprechenden Politikern konnte auch ein Straftatbestand nachgewiesen werden und die Aufhebung der Immunität diente lediglich dazu das Verfahren eröffnen zu können. Daran zweifelt auch niemand. Verwerflich finde ich aber Sonderregelungen die die Straftaten verdecken.
Zitat:"Das Kapital", was immer man im Einzelfall genau darunter verstehen mag, hat im Gegensatz zum Staat nicht die Möglichkeit Entscheidungen mit einem Gewaltmonopol im Rücken allgemeinverbindlich durchzusetzen.
System hätte aber genau das gerne geändert. Dem Staat soll die Macht entzogen und den Kapitalhaltenden gegeben werden.