14.09.2006, 11:08
Es geht doch überhaupt nicht darum Politiker oder sonst wen willkürlich ins Gefängnis zu stecken, sondern darum, dass Politiker sich selber Sonderregelungen schaffen. Ein ganz normaler Beamter, der offensichtlich über weit mehr Geld verfügt als er verdient und im Amt seltsame Entscheidungen trifft, gegen den kann der Staatsanwalt ermitteln. Die Immunität schützt aber den Politiker davor. Da nennt sich sowas dann Steuergeheimnis.