07.08.2007, 02:02
Die EU hat ja eine entsprechende EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, soweit mir bekannt, wird auch dagegen geklagt, aber was nutzt dies uns Deutschen - nicht viel.
Das Gesetz ist in Deutschland auf den Weg gebracht und wird hoffentlich von einer Institution abgelehnt, die es passieren muss. Welches Gesetz wird schon 1:1 so umgesetzt, wie es in den Gesetzgebungsprozess geht? Zudem gibt es ja auch verschiedenste juristische Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, so dass man auch noch auf eine Korrektur durch das bundesverfassungsgericht hoffen kann.
Also ist der Zug zum Glück noch nicht ganz abgefahren.
Persönlich würde ich eine simple Speicheranordnung für Kommunikationsdienste bevorzugen. In bestimmten Fällen könnte die Polizei so trotzdem Zugriff auf Daten nehmen, ohne gleich alle Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.
Das Gesetz ist in Deutschland auf den Weg gebracht und wird hoffentlich von einer Institution abgelehnt, die es passieren muss. Welches Gesetz wird schon 1:1 so umgesetzt, wie es in den Gesetzgebungsprozess geht? Zudem gibt es ja auch verschiedenste juristische Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung, so dass man auch noch auf eine Korrektur durch das bundesverfassungsgericht hoffen kann.
Also ist der Zug zum Glück noch nicht ganz abgefahren.
Persönlich würde ich eine simple Speicheranordnung für Kommunikationsdienste bevorzugen. In bestimmten Fällen könnte die Polizei so trotzdem Zugriff auf Daten nehmen, ohne gleich alle Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen.
Good judgement comes from experience, experience comes from bad judgement.