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Imago, ich sagte nicht verfassungswiedrig, sondern Bürgerfeindlich. Ich komme aus einer richtig typischen Arbeitergesellschaft. Und da fühlen sich viele - Entschuldigung - verarscht von der Politik. Und Imago, wir haben nur ein direkt gewähltes Staatsorgan auf Bundesebene. Es ist egal wen das Volk will. Er kann ein voller Idiot sein (oder Mark Medlock...wer kam eigentlich auf den Blödsinn?), wichtig ist einfach, dass das Volk ihn will.
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Teckleberry schrieb:Imago, ich sagte nicht verfassungswiedrig, sondern Bürgerfeindlich. Ich komme aus einer richtig typischen Arbeitergesellschaft. Und da fühlen sich viele - Entschuldigung - verarscht von der Politik. Und Imago, wir haben nur ein direkt gewähltes Staatsorgan auf Bundesebene. Es ist egal wen das Volk will. Er kann ein voller Idiot sein (oder Mark Medlock...wer kam eigentlich auf den Blödsinn?), wichtig ist einfach, dass das Volk ihn will.
Bitte Beiträge ##5 und 7 lesen, dann wird klar, woher der Blödsinn mit Mark Medlock kam.
Das passiert, wenn die BP-Wahl als überdimensionale Casting Show verstanden wird.
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Teckleberry schrieb:Imago, ich sagte nicht verfassungswiedrig, sondern Bürgerfeindlich. Ich komme aus einer richtig typischen Arbeitergesellschaft. Und da fühlen sich viele - Entschuldigung - verarscht von der Politik.
Der Bundespräsident kann (meines eben recherchierten Wissens zufolge
) Gesetze nur ablehnen wenn sie a) verfassungswidrig zustande gekommen sind oder b) ansich selbst verfassungswidrig sind. Und letzteres ist zudem umstritten unter Rechtswissenschaftlern, auch wenn es in der Praxis wohl schon so ausgeübt wurde.
Aber der BP ist keine Kontrollinstanz für "bürgerfeindliche" Gesetze. Diese Befugnisse hat er einfach nicht. Theoretisch kann seine Verweigerung der Unterschrift überstimmt werden, wenn vor dem Verfassungsgericht bewiesen wird dass das Gesetz verfassungskonform sind.
Dass ihr der Meinung seid mitbestimmen zu dürfen wer Repräsentant des dt. Volkes ist kann ich nachvollziehen, mich persönlich tangiert die Arbeit des BP einfach zu wenig als dass ich Interesse an einer Direktwahl hätte. Solange irgendein zufriedenstellender Kanditat gefunden wird(und kein Madlock :p) reicht mir das. Und diesen Job trau ich der Bundesversammlung zu.
Detlef schrieb:Ich habe aber ein Problem damit, dass eine nach Parteienproporz zusammengesetzte Bundesversammlung entscheidet, welcher Kandidat welcher Partei BP werden soll
*shrug* diese nach "Parteienproperz zusammengesetzen Gruppen" sind nun einmal Grundlage unseres politischen Systems.
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Alle Pro und Contra-Positionen sind genannt. Bestritten sei dabei, dass nach Parteienproporz zusammengesetzte Gruppen Grundlage unseres politischen Systems sind, für mich sieht das eher nach Ruhekissen auf dem Sofa demokratischer Bequemlichkeit aus. Fazit bleibt:
Die Direktwahl der/des BP wird als überflüssig angesehen, weil das Amt unwichtig ist. Dann sollte man auch darüber nachdenken, ob wir uns den präsidialen Aufwand leisten müssen. Profilieren wir doch stattdessen das Amt des Bundesratspräsidenten!
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Au.Souchy schrieb:Erst einmal zur Kontrollinstanz Bundespräsident: Null. Er muss jedes Gesetz bei der dritten Vorlage unterschreiben. Selbst dann wenn es ihm mit identischem Wortlaut vorgelegt wird...
Was?! Das ist doch krank! Wenn das so ist, leben wir in einer wirklich kranken Demokratie! Soetwas nenne ich "Volksverarsche"!
Ich gebe dir Recht Detlef! Das ganze muss reformiert werden, und Deutschland brauch Jemanden der nicht nur über die Rechte der Bürger redet, sondern sich dafür einsetzt!
P.S. Ich bin wohl der Einziege der meinen Vorschlag gutfindet.
Ach ja: Das mit dem Medlock war witzig gemeint.
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