Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

[Alcibiades]

[Neuklon]

[Gelöscht]

[Neuklon]

Ist es nicht so, dass Parolen wie " Kriminelle Ausländer raus" bei vielen Menschen genau den Nerv der Zeit treffen?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wie man unschwer an den vielen Protesten und Gegenaktionen erkennen kann. In Görlitz hat man jetzt am Rathaus als Zeichen die polnische Staatsflagge ausgehängt. Fast jeder Bürger der Stadt kann diese Aktion richtig einschätzen.

Meine Achtung, Herr Schäuble muss dich mit seinem Schutzbedürfnis bodenrein überzeugt haben.

[Gelöscht]

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wie man unschwer an den vielen Protesten und Gegenaktionen erkennen kann. In Görlitz hat man jetzt am Rathaus als Zeichen die polnische Staatsflagge ausgehängt. Fast jeder Bürger der Stadt kann diese Aktion richtig einschätzen.

Meine Achtung, Herr Schäuble muss dich mit seinem Schutzbedürfnis bodenrein überzeugt haben.

Du bringst jetzt was durcheinander. Wir waren bei kriminelle Ausländer raus, nicht bei der "Poleninvasion" oder wie es die NPD nennt. Hier geht es nicht um Ausländer die friedlich mit uns leben wollen, sondern um kriminelle Elemente, die sich nicht integrieren wollen,

[Alcibiades]

[Alcibiades]

"Ich habe nicht behauptet das die NPD walten und schalten könne, wie sie wolle. Das Problem ist, das sie bewusst Zusätze in altbekannte Parolen aufnimmt um sie juristisch unantastbar zu gestalten. Aus "Ausländer Raus" wurde "Kriminelle Ausländer Raus" oder statt "Polacken Raus" nun "Polen-Invasion Stoppen".
Das soll bitte den Grundsatz der Aussagen verändern?"

Ich halte das für juristisch hochproblematisch, das einwandfrei festzustellen.
Warten wir es ab, was die Herren von der Staatsanwaltschaft dazu meinen...

[Gelöscht]

"Ich habe nicht behauptet das die NPD walten und schalten könne, wie sie wolle. Das Problem ist, das sie bewusst Zusätze in altbekannte Parolen aufnimmt um sie juristisch unantastbar zu gestalten. Aus "Ausländer Raus" wurde "Kriminelle Ausländer Raus" oder statt "Polacken Raus" nun "Polen-Invasion Stoppen".
Das soll bitte den Grundsatz der Aussagen verändern?"

Ich halte das für juristisch hochproblematisch, das einwandfrei festzustellen.
Warten wir es ab, was die Herren von der Staatsanwaltschaft dazu meinen...

einwandfrei feststellen lässt sich das mit Sicherheit nicht.

[Neuklon]

[Alcibiades]

"Einwandfrei" konnte man das eben nicht feststellen, wie du selber feststellst .